Mercosur-Abkommen wieder auf dem Prüfstand: EU bringt Deal vor Gericht

Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit entschieden, das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüfung vorzulegen. Bei der Abstimmung in Straßburg stimmten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge 334 Abgeordnete für den Antrag, während 324 dagegen waren und elf sich enthielten.

Das erst kürzlich unterzeichnete Abkommen - am Samstag (17. Januar) in Paraguay nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen besiegelt - soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ankurbeln. Mit dieser Entscheidung könnte sich der Ratifizierungsprozess jedoch erheblich verzögern.

Der Überprüfungsantrag wurde hauptsächlich von Parlamentarier:innen der Linken und Grünen eingereicht. Sie kritisieren vor allem die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile:

• Ein Partnerschaftsabkommen als politischer Teil, der von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss

• Einen Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf

Kritiker:innen sehen darin eine Umgehung nationaler Parlamente und befürchten zudem negative Auswirkungen auf EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl.

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Mögliche Folgen der Überprüfung

Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens erheblich verzögern. Allerdings wäre theoretisch eine vorläufige Anwendung möglich, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung treffen würde. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte vor der Abstimmung klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.

Die Abstimmung zeigte deutliche Spaltungen innerhalb des Parlaments. Neben Linken und Grünen unterstützten auch Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, der liberalen Renew und der sozialdemokratischen S&D den Antrag, obwohl die grundsätzliche Linie innerhalb der EVP- und S&D-Fraktion eigentlich war, sich gegen den Überprüfungsantrag zu stellen. Besonders Abgeordnete aus Frankreich und Polen wichen von ihren Fraktionslinien ab.

Die rechtskonservativen Fraktionen PfE und EKR hatten zusätzlich einen eigenen Antrag auf eine EuGH-Prüfung eingereicht, der jedoch scheiterte.

Zeitplan und Vergleich mit anderen Handelsabkommen

Es ist unklar, wie lange das Gutachtenverfahren dauern wird. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg heißt es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten. Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH landet - das oberste EU-Gericht hat bereits Gutachten zu Abkommen mit Singapur oder dem CETA-Abkommen mit Kanada erstellt.

Während der Parlamentssitzung protestierten europäische Landwirte vor dem Gebäude, die den Deal ablehnen. Dies reiht sich ein in die bereits vorher stattgefundenen Proteste von tausenden europäischen Landwirten in Straßburg.

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