Krankenkassen: Sparpaket soll stabile Beiträge sichern

Ein Sparpaket mit einer Kostenbremse für Krankenhäuser kann kurzfristig verabschiedet werden und soll dazu beitragen, die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu stabilisieren.

Bundestag und Bundesrat einigten sich auf einen Kompromiss, mit dem Ausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dafür wird der Anstieg der Klinikvergütungen im Jahr 2026 einmalig begrenzt, ohne jedoch die Ausgangsbasis für spätere Jahre zu senken.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will damit den Druck auf mögliche Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2026 reduzieren. Dennoch planen mehrere Krankenkassen bereits höhere Zusatzbeiträge.

Warken bewertete die Zustimmung zu dem Sparpaket als positives Signal für Versicherte und Unternehmen. Die Einigung sei zwar schwierig gewesen, aber gelungen. Bislang habe sich die "Spirale der Beitragserhöhungen" aufgrund steigender Ausgaben der Krankenkassen immer weiter gedreht, erklärte sie. Diese Entwicklung solle nun gestoppt werden.

Mit dem Paket werde zudem eine verbleibende Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro geschlossen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der den Kassen als Orientierungswert dient, könne dadurch auf dem derzeitigen Niveau von 2,9 Prozent gehalten werden.

Kompromiss nach Vermittlungsausschuss

Ohne die Maßnahmen der Bundesregierung würde der maßgebliche Wert im Jahr 2026 um 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen, erklärte die Ministerin. Auf den Kompromiss für das Sparpaket verständigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, nachdem die Länder ein zuvor vom Parlament beschlossenes Spargesetz im November gestoppt hatten.

Der Widerstand der Länder richtete sich vor allem gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den größten Teil des insgesamt zwei Milliarden Euro schweren Pakets ausmachen.

Künftig soll der Anstieg der Klinikvergütungen im kommenden Jahr auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden, zudem wird eine Regelung ausgesetzt, die höhere Zuwächse ermöglicht hätte.

Der Vermittlungsausschuss einigte sich schließlich auf eine Änderung, die die Sparwirkungen auf das Jahr 2026 begrenzt. Hintergrund waren die finanziellen Schwierigkeiten vieler Kliniken, auf die die Länder verwiesen hatten.

Reaktionen der Länder und Ausblick auf die Beiträge

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete die Einigung als einen tragfähigen Kompromiss. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) erklärte, es werde nur in einem Umfang gespart, der vertretbar sei. Bundesgesundheitsministerin Warken hob hervor, dass sich trotz der Einsparungen ein Ausgabenanstieg für Kliniken um acht Milliarden Euro auf insgesamt 120 Milliarden Euro abzeichne.

Die Politik kann die Beitragshöhe jedoch nicht unmittelbar festlegen. Über die Zusatzbeiträge entscheiden die Krankenkassen derzeit eigenständig, abhängig von ihrer jeweiligen Finanzlage. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnte erneut, dass das Sparpaket nicht ausreiche, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Verbandschef Oliver Blatt erklärte, viele Millionen Versicherte und ihre Arbeitgeber müssten sich darauf einstellen, dass die Beiträge zum Jahreswechsel steigen.

Steigende Kosten und angekündigte Beitragserhöhungen

Für das Jahr 2026 rechnet der Verband mit Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro, die unter anderem auf höhere Honorare, steigende Medikamentenpreise und zusätzliche Leistungen zurückzuführen sind. Ohne Beitragserhöhungen ließen sich diese Ausgaben nicht finanzieren. Insgesamt dürften die Gesamtausgaben im kommenden Jahr auf rund 370 Milliarden Euro anwachsen. Zudem sind zahlreiche Krankenkassen verpflichtet, ihre Rücklagen wieder auf gesetzlich vorgeschriebene Mindestwerte aufzufüllen.

Nach Auswertungen von Vergleichsportalen hatten bis Donnerstag (18. Dezember) zunächst 20 Krankenkassen höhere Zusatzbeiträge für 2026 angekündigt. Bei zunächst 28 Kassen soll der variable Beitrag nach Angaben des Portals "Verivox" unverändert bleiben. Die Zusatzbeiträge bewegen sich demnach vorerst in einer Spanne von 2,18 bis 4,39 Prozent, wie auch das Vergleichsportal "Check24" berichtete. Dies steht im Vergleich zur offiziellen Orientierungsmarke für 2026 von durchschnittlich 2,9 Prozent.

Beiträge, Kündigungsrecht und weiterer Reformbedarf

Zum Gesamtbeitrag, den sich Beschäftigte und Arbeitgeber teilen, zählt neben dem jeweiligen Zusatzbeitrag auch der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent. Wird der Zusatzbeitrag erhöht, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Bereits zu Beginn des Jahres 2025 hatte es eine deutliche Welle von Beitragserhöhungen gegeben.

Bundesgesundheitsministerin Warken wies darauf hin, dass die Herausforderungen im kommenden Jahr weiter zunehmen werden, da für 2027 eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich erwartet wird. Man sei entschlossen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um auch für 2027 Beitragserhöhungen zu verhindern. Zugleich kündigte sie bereits ein weiteres Sparpaket an, das alle Bereiche betreffen soll.