Arbeitgeberpräsident fordert von Söder Verzicht auf Mütterrente

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger fordert angesichts der Konjunkturschwäche von CSU-Chef Markus Söder und der schwarz-roten Koalition im Bund einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente. "Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen – und dieses Geld fehlt dann für Investitionen." Er appelliere an die Bundesregierung, bei der Rente an die Jüngeren und nicht ausschließlich an die Älteren zu denken.

Dulger und Fuest halten Mütterrente für falsches Signal

Die Mütterrente sei nicht treffsicher, die tatsächlichen Probleme des Rentensystems lägen woanders, sagte Dulger. Eine Anhebung wäre zudem ein falsches Signal an die junge Generation. Er hoffe, dass Bayerns Ministerpräsident als CSU-Parteichef das Projekt noch aussetze: "Ich kenne Markus Söder als einen realistischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Probleme reagiert."

Vor Dulger hatte auch Ifo-Chef Clemens Fuest gefordert, unter anderem die Mütterrente wegen der schlechten Wirtschaftsdaten in Deutschland zu stoppen. Auch er begründete dies mit einer wachsenden Sorge vor dem Verfall der deutschen Wirtschaft. Stattdessen sollte die Regierung dafür sorgen, dass die Rentenbeiträge nicht weiter steigen.

Söder verteidigte Mütterrente bisher gegen jede Kritik

Söder hatte bisher jegliche Kritik an der Mütterrente zurückgewiesen. Es wundere ihn, wie darüber gesprochen werde, sagte er kürzlich in seiner Rede zum 80-jährigen Bestehen der CSU. Er rate all denen, die sagten, es müsse hier gekürzt werden, auch zu berücksichtigen, dass es darum gehe, dass Frauen Gerechtigkeit für erbrachte Lebensleistungen bekommen müssten. "Und deswegen sind wir auch als CSU für die Mütterrente und werden sie auch in Deutschland durchsetzen."

Auch parteiintern hatte sich Söder kürzlich Kritik an der Mütterrente anhören müssen. Die Junge Union hatte sich wie schon in der Vergangenheit gegen die Umsetzung ausgesprochen und ebenfalls auf die Generationengerechtigkeit verwiesen.

Die dritte Stufe der Mütterrente soll die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder an die geltenden Regeln angleichen, was zu einer Rentenerhöhung führt. Sie soll ab dem 1. Januar 2027 gelten– kann aber gegebenenfalls erst rückwirkend ausgezahlt werden.