Trumps Streit mit Selenskyj eskaliert – "Zeit für neuen Präsidenten in der Ukraine"

US-Präsident Donald Trump hat die Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. Vor Journalisten im Weißen Haus erklärte Trump, es sei an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekomme. Dieser müsse bereit sein, eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges mit Russland zu schließen. Selenskyj habe dazu nach Trumps Darstellung bereits mehrfach Gelegenheit gehabt, diese jedoch nicht genutzt.

Zugleich verlangte Trump ein sofortiges Ende der ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien. Selenskyj solle damit "verdammt noch mal" aufhören, sagte der US-Präsident. Trump macht die Attacken auf den russischen Energiesektor für die angespannte Versorgungslage und steigende Dieselpreise mitverantwortlich. Die Ukraine setzt solche Angriffe ein, um Russlands kriegswichtige Infrastruktur und Einnahmen zu treffen.

Trumps Iran-Krieg schuld an hohen Spritpreisen

Der offene Streit steht im Zusammenhang mit einem Diesel-Abkommen zwischen Washington und Moskau. Trump hatte angekündigt, trotz bestehender Sanktionen russischen Diesel zu kaufen und auf den US-amerikanischen sowie den internationalen Markt zu bringen. Ziel seien niedrigere Preise, insbesondere für Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer. Selenskyj kritisierte die Vereinbarung scharf, weil sie Russland zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Krieges verschaffen könne.

In den USA sind die Dieselpreise nach Angaben aus den vorliegenden Texten infolge des Iran-Krieges, den Trump selbst zu verantworten hat, seit Ende Februar deutlich gestiegen. Trump gerät deshalb innenpolitisch unter Druck: Vor den Kongresswahlen am 3. November fürchten die Republikaner, für die hohen Kosten abgestraft zu werden und ihre Mehrheit zu verlieren. Die Preisentwicklung ist damit nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine erhebliche politische Belastung für den Präsidenten.

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Putin steht Frieden im Weg

Trumps Darstellung, Selenskyj verhindere allein ein Kriegsende, steht allerdings im Widerspruch zur Vorgeschichte des Konflikts. Russland marschierte vor gut vier Jahren in die Ukraine ein; Kremlchef Wladimir Putin lehnte wiederholt Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand ab. Selenskyj erklärte sich mehrfach zu direkten Gesprächen mit Putin bereit, lehnte Treffen in Moskau jedoch ab. Ein Wechsel an der ukrainischen Staatsspitze ist zudem aktuell nicht möglich, da die Verfassung Wahlen während des Kriegs ausschließt.