Ukraine-Krieg: Selenskyj will Frontlinien einfrieren und Garantien

Nach fast fünf Jahren Krieg zeichnet sich zwischen Washington, Moskau und Kiew neue diplomatische Bewegung ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich für schnellstmögliche trilaterale Gespräche mit den USA und Russland aus. Nach Angaben des Präsidenten steht Moskau einem Treffen auf Ebene der Verhandlungsteams grundsätzlich positiv gegenüber. Die amerikanische Seite dränge darauf, die Gespräche möglichst bald zu organisieren.

Auslöser der neuen Dynamik war ein Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg. Witkoff bezeichnete die Unterredung als konstruktiv und überbrachte nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Ende des Krieges. Der Kreml erklärte sich anschließend zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit Washington und Kiew bereit, bewertete die von der Ukraine und europäischen Staaten vorgelegten Ideen für eine Friedenslösung jedoch kritisch.

Selenskyj wäre bereit, Konflikt einzufrieren

Selenskyj signalisierte eine mögliche Annäherung bei der territorialen Frage. Im Gespräch mit dem US-Sender Fox News erklärte er, die derzeitigen Frontlinien müssten zunächst eingefroren werden. Eine Waffenruhe entlang des aktuellen Frontverlaufs sei das absolute Minimum, das die Ukraine von Russland fordere. Anschließend wolle Kiew von den USA und den europäischen Staaten Sicherheitsgarantien verlangen, die einem Schutzversprechen nach dem Muster des NATO-Artikels 5 nahekommen könnten.

Auch US-Präsident Donald Trump gab sich ungewöhnlich zuversichtlich. Der Krieg könne möglicherweise so nah vor einem Ende stehen wie noch nie, sagte er in Washington. Zugleich räumte Witkoff ein, dass weiterhin wichtige Arbeit bevorstehe. Seine Pendeldiplomatie hatte ihn zuvor nach Oslo geführt, wo er Selenskyj traf. Dort kamen außerdem der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb mit Vertretern der beteiligten Staaten zusammen.

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Merz lehnt Kapitulation der Ukraine ab

Moskau lehnt ein bloßes Einfrieren der Front bislang ab und warnt, die Ukraine könne eine Waffenruhe zur militärischen Erholung und Aufrüstung nutzen. Bundeskanzler Friedrich Merz wies zugleich jede Lösung zurück, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufe. Deutschland und Europa könnten keiner Vereinbarung zustimmen, die über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen werde, erklärte die Bundesregierung. Merz warnte zudem vor anhaltenden hybriden Angriffen, Desinformation und Versuchen Russlands, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Ein Frieden ist damit zwar wieder greifbarer – die entscheidenden Streitpunkte sind jedoch ungelöst.