Kabinett gibt grünes Licht für Zuckersteuer: Immer noch Streit um Klingbeils Herzensprojekt

Das zähe Ringen um die Zuckersteuer hat ein Ende gefunden: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14. Oktober) einen Vorschlag für die Bundestagsfraktionen der schwarz-roten Koalition beschlossen, der eine Sonderabgabe auf zuckerhaltige Getränke einführen soll. Damit ist ein Projekt auf dem Weg, das monatelang für Zündstoff in der Regierung gesorgt hatte – zwischenzeitlich hatte das Kanzleramt die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sogar abrupt auf Eis gelegt, weil sein Entwurf nicht mehrheitsfähig gewesen und vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit abgewichen sei. Erst am Vorabend hatten sich Union und SPD vermeintlich auf einen Kompromiss verständigt gehabt.

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Was wird besteuert – und was nicht?

Im Visier der neuen Abgabe sind gezuckerte Getränke ab einem Zuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter. Darunter fallen etwa Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Wer hingegen zu alkoholischen Getränken, alkoholfreiem Bier oder Wein greift, muss keine Zuckersteuer fürchten – ebenso wenig bei reinen Frucht- und Gemüsesäften, ungesüßten Schorlen oder sogenannten Zero-Getränken mit Süßungsmitteln.

Wird es für Kund:innen an der Kasse teurer?

Der beschlossene Kompromiss sieht ein zweistufiges Modell vor: Bei einem Zuckergehalt zwischen 5 und 8 Gramm pro 100 Milliliter werden 26 Cent pro Liter fällig, bei 8 Gramm und mehr sind es 32 Cent. Ob Verbraucher:innen das an der Kasse spüren, hängt davon ab, ob die Hersteller die Mehrkosten weitergeben, selbst schlucken – oder schlicht ihre Rezepturen zuckerärmer gestalten.

Kleine Produzenten sollen geschont werden: Die Bundesregierung strebt eine Ausnahme für Betriebe an, die jährlich nicht mehr als eine Million Liter herstellen. Allerdings muss die EU-Kommission dieser Regelung noch zustimmen. Sollte Brüssel sein Veto einlegen, soll zumindest für Betriebe bis 70.000 Liter Jahresproduktion eine Ausnahme gelten.

Gesundheit und Haushalt als Doppelmotiv

Die Steuer verfolgt zwei Ziele gleichzeitig: Sie soll Getränkehersteller dazu bringen, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu senken, und damit vor allem Kinder und Jugendliche vor den Folgen übermäßigen Zuckerkonsums schützen: von Übergewicht über Diabetes bis hin zu Herzerkrankungen. Laut Finanzministerium verursacht die zuckerbedingte Krankheitslast im Gesundheitssystem jährlich rund 2,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig fließen die Einnahmen in die Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Für das zweite Halbjahr 2027 – die Steuer soll zum 1. Juli 2027 starten – erwartet der Bund 690 Millionen Euro, für 2028 bereits 925 Millionen Euro.

Streit noch nicht vollständig ausgestanden

Die Zuckersteuer bleibt politisch umkämpft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert einen späteren Starttermin – sein Wunschdatum ist der 1. Januar 2028, damit Unternehmen Zeit für die Umstellung ihrer Rezepturen hätten. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Abgabe als "Teuer-Steuer" und warnte vor Jobverlusten in der mittelständischen Getränkeindustrie. Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Ländern hatten kurz zuvor in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz protestiert und auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung statt staatlicher Lenkung gepocht.

Der endgültige Beschluss liegt nun beim Bundestag – dort könnte der Streit über Steuerstufen, Starttermin und Ausnahmen in den kommenden Wochen weitergehen.

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