Rücktritt im bayerischen Kabinett: Justizminister Eisenreich hört auf

Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück

Überraschender Wechsel im bayerischen Kabinett mitten in der Legislaturperiode: Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gibt sein Amt bereits Ende September vorzeitig ab. 2027 will er auch als Münchner CSU-Bezirksvorsitzender und 2028 als Landtagsabgeordneter aufhören. Das kündigte Eisenreich in einer persönlichen Erklärung an den CSU-Bezirksverband München an, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für 11.00 Uhr hat Eisenreich kurzfristig zu einer Pressekonferenz in München eingeladen.

"Ich habe mich entschieden, nach einem Vierteljahrhundert Berufspolitik nicht erneut für den bayerischen Landtag zu kandidieren und meine politische Karriere zu beenden", heißt es in dem Schreiben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe er in einem persönlichen Gespräch informiert, dass er nach 13 Jahren als Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein Amt als Justizminister Ende September niederlegen werde. Sein Landtagsmandat wolle er aber "bis zum Ende der Legislaturperiode mit vollem Einsatz erfüllen".

"Wollte ich nie mein ganzes Berufsleben Politik machen"

Mit 32 Jahren sei er das erste Mal in den Landtag gewählt worden und habe seitdem leidenschaftlich Berufspolitik gemacht. "Die Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle politisch zu gestalten, war und ist für mich eine große Ehre. Dennoch wollte ich nie mein ganzes Berufsleben Politik machen. Daher habe ich mich entschieden, zu einem Zeitpunkt aufzuhören, an dem ich jung genug bin für neue berufliche Aufgaben", schrieb Eisenreich.

Söder habe damit frühzeitig vor der nächsten Wahl die Gelegenheit, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen, "der/die dann bereits eingearbeitet für den Landtagswahlkampf 2028 voll zur Verfügung steht", argumentierte er.

Der 55-jährige Münchner sitzt seit 2003 im Landtag. 2013 machte ihn der damalige Regierungschef Horst Seehofer zum Kultusstaatssekretär. 2018 stieg Eisenreich, schon unter Söder, für einige Monate zum Staatsminister für Digitales, Medien und Europa auf. Im November 2018 schließlich machte Söder den konservativen Juristen zum Justizminister, und das blieb Eisenreich auch nach der Landtagswahl 2023.

Eisenreich blieb als Minister unauffällig

In seiner Amtszeit als Minister hatte sich Eisenreich unter anderem dem Kampf gegen Antisemitismus, gegen Cybercrime und Hass im Netz verschrieben. 2024 stand sein Ministerium aber auch wegen eines Skandals um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen unter Druck. Eisenreich selbst überstand den Skandal unbeschadet. Unter dem Strich blieb er einer der unauffälligsten Minister in Söders Kabinett.

Ministerwechsel während einer laufenden Legislaturperiode sind grundsätzlich nichts völlig Ungewöhnliches - Eisenreichs Abgang kommt aber überraschend. Söder hatte in den vergangenen Jahren wiederholt erklärt, das aktuelle sei sein bisher bestes Kabinett. Selbst enge Fraktionskollegen waren überrascht.

Nachfolge offen

Wann Söder einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren will, blieb zunächst offen. Ein denkbarer Zeitpunkt könnte die CSU-Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz sein. Nachbesetzen muss Söder auf jeden Fall - die nächste Landtagswahl steht erst im Herbst 2028 an.

Üblicherweise sollten Justizminister ausgebildete Volljuristen sein. Damit kommen theoretisch mehr als ein Dutzend CSU-Landtagsabgeordnete infrage.

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