Zehntausend fordern Rücktritt der Regierung bei Demo in Plauen

Rund 10.000 Menschen haben in Plauen gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert und die Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Dazu hatte die Initiative "Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion" bundesweit mobilisiert, meldet die Deutsche Presse-Agentur (da). Die Polizei zählte rund 10.000 Demonstrant:innen, so viele, wie angemeldet waren. Der Gegenprotest kam den Angaben zufolge auf etwa 400 Unterstützer. Alles sei friedlich abgelaufen, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagnachmittag (8. August), als Abschlusskundgebung noch lief.

Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen. "Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!", rief ein Redner zum Auftakt unter dem Beifall der Zuhörer. Auch wurden niedrigere Abgaben bei Strom und Gas verlangt, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung "aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten".

Trommler sorgen für Unterbrechung der Demo

Der Aufzug durch die Stadt war am Nachmittag allerdings wegen Unstimmigkeiten mit teilnehmenden Trommlern einige Zeit gestoppt worden. Die Versammlungsbehörde hatte es zuvor verboten, dass die Trommler in Formation laufen und im Gleichtakt trommeln, damit sie nicht militant wirken. Diese Auflage sahen die Ordnungsbehörden verletzt.

Während der längeren Pause des Aufzugs habe der Rettungsdienst angesichts hoher Temperaturen Wasser an die Teilnehmer:innen verteilt, hieß es. Als Kompromiss wurden den Angaben nach die Trommler als separate Kundgebung von dem eigentlichen Demonstrationszug getrennt.

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Auch Fahnen des Königsreichs Sachsen in Plauen

Neben Trommeln zeigten die Teilnehmer:innen eine Vielzahl an Deutschlandfahnen, ebenso wie blaue Flaggen mit weißen Tauben. Auch Fahnen des Königreichs Sachsen waren zu sehen, wie sie häufig von den rechtsextremen Freien Sachsen verwendet werden.

Die Kleinstpartei unterstützte den Protest und hatte ihre Anhänger:innen zur Teilnahme aufgerufen. Das "Projekt M1llion" selbst versteht sich nach eigenen Angaben als parteiunabhängig. Auf Plakaten hieß es unter anderem "Merz muss weg!" und "Unser Geld für unser Volk".

Die Demonstration will an die Tradition der friedlichen Revolution in der DDR anknüpfen. In Plauen hatte es am 7. Oktober 1989 - dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung - die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung gegeben, die die Staatsmacht damals gewähren lassen musste. So wurde bei der Kundgebung am Samstag auch der Slogan der friedlichen Revolution "Wir sind das Volk!" gerufen.

Warnung vor Rechtsextremismus bei Gegenprotest

Begleitet wurde das Ganze von Gegenprotesten. Laut Versammlungsbehörde waren insgesamt acht Versammlungen und vier Autokorsos angemeldet. Kritik dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsextreme an die Macht kämen, warnte das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage in einem Aufruf.

Das Bündnis monierte, dass die Demonstration in einschlägigen Kanälen von Rechtsextremen beworben wurde und sich dort menschenfeindliche Äußerungen und völkische Narrative fänden. "Wir wollen zeigen, dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf und das Erbe von '89 schützen."

Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) hatte vorab an Teilnehmer:innen und Gegendemonstrant:innenen appelliert, Provokationen zu vermeiden. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind tragende Säulen unserer Demokratie", betonte er. "Wer dieses Recht in Plauen in Anspruch nimmt - ganz gleich mit welcher politischen Haltung -, hat dies gewaltfrei, friedlich und mit Respekt gegenüber unserer Stadt und ihren Menschen zu tun."