Zehn Jahre Brexit: Das sind die Auswirkungen

"Nichts von dem, was sie versprochen haben, ist anschließend erfüllt worden": Dieses Resümee zehn Jahre nach der Brexit-Entscheidung David McAllister bei der "Tagesschau". Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident, der sowohl die deutsche als auch die britische Staatsbürgerschaft hat, führte als CDU-Europaabgeordneter die aktuellen Verhandlungen über ein neues Handels- und Kooperationsabkommen, das die EU mit dem Vereinigten Königreich geschlossen hat. Auf den 1.200 Seiten stehen dem Bericht zufolge viele Punkte, bei denen Europäer:innen und Brit:innen aufeinander angewiesen sind: Sicherheit und Verteidigung, Migration sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. 2027 wird Großbritannien auch wieder am europäischen Student:innen-Austauschprogramm Erasmus+ teilnehmen.

Mit 52 zu 48 Prozent hatten die Brit:innen bei dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Schock war groß und hallt bis heute nach, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Was folgte, sei ein endloses Gezerre um die Modalitäten des EU-Austritts und politisches Chaos gewesen. Mit Premierminister Keir Starmer hat am Montag der siebte Regierungschef seit dem Referendum seinen Rücktritt angekündigt: so viele wie in den 40 Jahren davor. Inzwischen will die Mehrheit der Brit:innen Umfragen längst wieder in die EU, heißt es weiter bei der dpa. Doch das Land sei nach wie vor tief gespalten in "Remainer" und "Leaver".

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Das wurde aus den Brexit-Versprechungen

Die Kontrolle über die eigenen Grenzen wiederzuerlangen, war eines der wichtigsten Versprechen der Brexit-Befürworter, der "Brexiteers" unter Führung des Rechtspopulisten Nigel Farage und dem späteren Premier Boris Johnson von der konservativen Tory-Partei. Obwohl die Freizügigkeit für EU-Bürger:innen endete, gingen mit dem Austritt die Zahlen der Einwander:innen dennoch nicht runter, sondern sogar steil nach oben. Es kamen mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern.

Den bisherigen Höchststand erreichte die Netto-Zuwanderung in den zwölf Monaten bis Mitte 2023. In diesem Zeitraum reisten mehr als 900.000 Menschen mehr nach Großbritannien ein als aus. Die jüngsten Zahlen lagen mit 204.000 Menschen deutlich darunter. Erst mit dem Brexit begannen zudem die Überfahrten irregulärer Migrant:innen über den Ärmelkanal. Insgesamt mehr als 200.000 Menschen erreichten seit 2018 auf diesem lebensgefährlichen Weg die englische Küste, um Asyl zu beantragen.

Britischer Handel leidet stark unter EU-Austritt

"Betrachtet man hilfsweise den Warenhandel nur auf Gewichtsebene, um also Preissteigerungseffekte zu vermeiden, liegt der Export von EU-Mitgliedsstaaten nach UK noch 14,1 Prozent unter dem Niveau von 2019", sagte Marc Lehnfeld von der bundeseigenen Gesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) der Deutschen Presse-Agentur.

Von Brexit-Befürworter:innen waren solche Warnungen noch als "Project Fear" (Projekt Angst) verunglimpft worden. Doch die vollmundigen Versprechungen der Brexiteers trafen nicht ein. Weder kam ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA zustande, noch wurde der Traum eines von lästigen Regelungen befreiten Finanzplatzes nach dem Vorbild Singapurs zur Wirklichkeit. Viele Handelsabkommen, die London nach dem Brexit schloss, traf es mit Ländern, über die es bereits mit der EU ein Abkommen gab.

Politisches Chaos und Abspaltungstendenzen

Als Erbe der Volksabstimmung gilt dpa zufolge weiterhin, dass die Wähler:innenschaft seitdem tief in "Remainer" und "Leaver" anstatt in Links und Rechts gespalten ist. Die Brexit-Gegner:innen seien zudem jünger und eher akademisch gebildet als die Befürworter:innen des Austritts. Dass inzwischen in Umfragen eine klare Mehrheit der Brit:innen für einen Wiedereintritt in die EU ist, liegt nach Einschätzung des Politikprofessors Anand Menon vom King's College in London vor allem daran, dass viele Brexit-Anhänger:innen inzwischen gestorben sind.

Als Folge des Brexits gilt weiterhin, dass die kleineren Landesteile des Vereinigten Königreichs nach Unabhängigkeit streben. Inzwischen sind die Chefposten der Regierungen von Nordirland, Schottland und Wales allesamt mit Mitgliedern von Unabhängigkeitsparteien besetzt. Insbesondere in Nordirland, wo der Brexit alte Ängste vor einer harten Grenze zwischen den beiden Teilen der Insel schürte, erscheint eine Abspaltung von Großbritannien nicht mehr als futuristisches Szenario.