Xi zu Trump: Putin könnte Ukraine-Krieg noch bereuen

In der vergangenen Woche trafen sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Gipfel in Peking. Nach Informationen mehrerer mit der US-Bewertung vertrauter Personen sprach Xi laut der "Financial Times" dabei ungewöhnlich offen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Demnach sagte der chinesische Präsident, Putin könne seine Entscheidung zur Invasion am Ende bereuen. Die Gespräche berührten dabei eine Reihe internationaler Konflikte, darunter auch der Krieg in der Ukraine.

Menschen, die frühere Treffen zwischen Xi und dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden kennen, berichten, die Gespräche seien damals zwar "offen und direkt" gewesen. Allerdings habe Xi damals keine eigene Einschätzung über Putin und den Kriegsverlauf abgegeben. Die neuen Aussagen deuten daher auf eine gewisse Verschiebung im Ton Chinas gegenüber Russland hin. Offiziell äußerten sich weder die chinesische Botschaft in Washington noch das Weiße Haus zu den Berichten, wie aus den Schilderungen hervorgeht.

Putin reist zu Gipfel nach China

Die Enthüllungen kommen zu einem heiklen Zeitpunkt: Bereits am Dienstag wird Putin zu einem Besuch in China erwartet. Nur vier Tage vorher hatte Xi Jinping erst Trump zu deren zweitem Treffen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus empfangen. Putins zweitägige Reise fällt mit dem 25. Jahrestag eines Freundschaftsvertrages zusammen, den sein Vorgänger Jiang Zemin mit dem heutigen Kremlchef schloss.

Der russische Präsident hatte seinen großangelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gestartet – nur drei Wochen nach einem Besuch in Peking. Damals verkündeten Xi und Putin eine Partnerschaft "ohne Grenzen". Seit Beginn des Krieges steht China immer wieder in der Kritik, Russland mit sogenannten Dual-Use-Gütern zu unterstützen. Die Biden-Regierung warf Peking häufig vor, durch die Lieferung solcher Produkte die russische Kriegsführung zu erleichtern. Die Trump-Regierung äußerte ähnliche Sorgen, wenn auch seltener, heißt es in den Berichten..

Trump schlägt Allianz gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor

Für zusätzliche Brisanz sorgte eine weitere Passage der Gespräche: Trump soll Xi laut der "Financial Times" vorgeschlagen haben, die USA, China und Russland sollten gemeinsam gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorgehen. Nach Angaben der informierten Personen erklärte Trump, die Interessen der drei Staaten seien in dieser Frage eng beieinander. Das Weiße Haus wollte diese Darstellung nicht kommentieren.

Die aktuelle US-Regierung hat den ICC wiederholt scharf kritisiert. Der Strafgerichtshof betreibe "Politisierung, Machtmissbrauch, Missachtung der US-Souveränität und illegitimen richterlichen Übergriff", so die Vorwürfe aus Washington. Einige US-Beamt:innen bezeichneten den ICC demnach als Instrument eines sogenannten "lawfare" gegen die USA, also eines politisch motivierten Einsatzes von Recht als Waffe.

Drohnenkrieg und Patt an der Front

Xi Jinpings angebliche Einschätzung zu Putin fällt in eine Phase, in der der Krieg in der Ukraine nach vier Jahren in einem militärischen Patt steckt. Besonders Drohnen spielen dabei eine immer größere Rolle. Der US-Kongressabgeordnete Brendan Boyle, der die demokratische Delegation in der Nato-Parlamentarierversammlung anführt, sagte: "Die mutigen Ukrainer:innen haben die Kriegsführung neu erfunden, so wie der Erste Weltkrieg die Kriegsführung für das 21. Jahrhundert neu erfunden hat." Drohnenkrieg sei nun "die Norm" und revolutioniere die Art, wie Krieg geführt werde, so Boyle laut Bericht.

Am Sonntag griff die Ukraine mit Drohnen Ziele in der Nähe von Moskau an. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Angriffe als "vollkommen gerechtfertigt", nachdem Russland zuvor einen Rekordluftangriff auf Kiew gestartet hatte. Zuvor hatte es eine dreitägige Waffenruhe gegeben, die Trump vermittelt haben soll. Sie sollte es Putin ermöglichen, seine jährliche Parade zum "Tag des Sieges" ohne Gefahr ukrainischer Drohnenangriffe abzuhalten.