Waffenruhe im Ukraine-Krieg? Kiew schlägt Russland Treffen vor

Die Ukraine hat Russland für kommende Woche neue Verhandlungen für eine Waffenruhe vorgeschlagen. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft mit, dass der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umjerow, Moskau ein Treffen in der nächsten Woche vorgeschlagen habe. Ein genaues Datum nannte er nicht. Selenskyj sagte auch, dass die Ukraine zu einem Treffen auf Führungsebene bereit sei.

Russland hatte zuletzt immer wieder die Bereitschaft dazu erklärt. Der Kreml forderte Kiew fast täglich zu einer Fortsetzung der im Frühjahr begonnenen Gespräche in Istanbul auf. Ursprünglich hatte Moskau eine neue Verhandlungsrunde bereits in der zweiten Juni-Hälfte erwartet. In dieser Woche war der US-Sondergesandte Keith Kellogg in Kiew, der ebenfalls zu neuen Verhandlungen mit Moskau gedrängt haben dürfte.

Selenskyj sagte, das auch ein neuer Austausch von Gefangenen vorgesehen sei. Darauf hatten sich die Kriegsparteien bei ihren ersten Verhandlungsrunden geeinigt. Der ukrainische Präsident hatte Umjerow, der zuletzt als Verteidigungsminister die Gespräche führte, aufgefordert, die Verhandlungsdynamik zu erhöhen. Es müsse alles getan werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen, sagte er. "Die Ukraine ist zu einem solchen Treffen bereit."

Moskau sah zuletzt "positives Signal" von Selenskyj

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte erst am Freitag (18. Juli) begrüßt, dass sich die ukrainische Seite im Verhandlungsprozess mehr Dynamik wünsche. "Das ist ein positives Signal. Und hier sind wir uns absolut einig: Wir sind auch dafür, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen", sagte Peskow.

Die Ukraine und Russland hatten im Frühjahr ihre direkten Verhandlungen in Istanbul für eine mögliche Beendigung des Moskauer Angriffskrieges wieder aufgenommen - erstmals seit 2022. Dabei gab es bisher vor allem humanitäre Aktionen wie den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückgabe von Soldatenleichen. Eine von der Ukraine geforderte volle und bedingungslose Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.

Russland beharrt weiter auf Maximalforderungen im Ukraine-Krieg

Russland führt seit mehr als drei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für eine Beendigung der Invasion stelltMoskau Maximalforderungen, die Kiew kategorisch ablehnt. Zu den russischen Bedingungen gehören etwa der Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt und die Anerkennung der von russischer Seite annektierten Gebiete.

Anfang der Woche hatte auch US-Präsident Donald Trump den Druck gegenüber Russland erhöht und eine Waffenruhe innerhalb von 50 Tagen gefordert. Er drohte Moskau dabei mit Sanktionen und Strafzöllen, inklusive Strafgebühren für Russlands Handelspartner.