"Vorbild ist Orban": Politologe streitet bei "Maischberger" mit AfD-Frau von Storch

Sie machen ihre Punkte, die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch und der Politologe und Publizist Albrecht von Lucke, nicht verwandt oder verschwägert mit Bernd Lucke, der einst die AfD mitgegründet hat. Am Dienstagabend sind sie zu Gast bei Sandra Maischberger im Ersten und sollen sich streiten. Das machen sie auch.

Zunächst geht es um die im September bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD nach den letzten Umfragen deutlich vor der CDU auf dem ersten Platz liegt und möglicherweise gar eine absolute Mehrheit erreichen kann. Das würde bedeuten, die AfD könnte alleine regieren, bräuchte sich keinen Koalitionspartner zu suchen. Den würde sie auch schwer finden.

In ihrem Regierungsprogramm will die AfD in Sachsen-Anhalt unter anderem die Schulpflicht abschaffen. Und tatsächlich ist Deutschland das einzige europäische Land, das Hausunterricht grundsätzlich verbietet, hat "Focus online" herausgefunden. In den meisten europäischen Ländern gilt zwar eine Bildungspflicht, aber keine Schulpflicht.

Von Lucke: "Die Ungarisierung dieses Landes ist das Angestrebte"

"Unser Schulsystem scheint kein echtes Erfolgsrezept zu sein", findet von Storch und zitiert Umfragen, nach denen 40 Prozent der Kinder unter 15 Jahren nicht richtig lesen und schreiben können. "Das soll nicht heißen: keine Schule. Das soll nur heißen: Es gibt berechtigte Zweifel daran, ob dieses Schulsystem wirklich gerade ganz gut funktioniert. Und keine Schulpflicht heißt natürlich nicht keine Bildungspflicht."

"Das Vorbild ist Orban. Die Ungarisierung dieses Landes ist das Angestrebte", erklärt von Lucke. Er lehnt die Abschaffung der Schulpflicht ab. Das Ziel der AfD sei grundsätzlicher Art: Die Partei versuche, in Institutionen von der Schule bis zur Kirche "die vermeintliche Indoktrination abzustellen". Die Schulen hätten aber erhebliche Probleme, gibt von Lucke zu. Für ihn bedeutet das: "Wir müssen die Schulen stärken." Und: "Wir müssen weit mehr und viel früher die Kinder befähigen, in die Schulen zu kommen."

Schließlich habe auch die AfD erkannt, dass Kinder gerade im frühkindlichen Alter in den Familien oft nicht die grundsätzlichen Fähigkeiten erlernen. Gleichzeitig lehnt Lucke das Propagieren einer "absolut provinzialisierenden Art von Deutschtum" ab, "die nichts mit den Errungenschaften Deutschlands oder gar der Bundesrepublik der letzten 80 Jahre zu tun hat". Damit meint er die Forderung, Kindern mehr Heimatliebe beizubringen, aber auch zum Beispiel die "Verdammung" der Bauhaus-Architektur, die die AfD in Sachsen-Anhalt ebenfalls fordert.

Treibt die AfD in Sachsen-Anhalt Arbeitskräfte außer Landes?

Moderatorin Maischberger möchte eigentlich nicht so gerne über die Probleme der Bundesregierung sprechen, kommt aber nicht darum herum, weil sich beide Gäste darauf versteifen. "Es funktioniert nicht zu versuchen, dieses Programm zu dämonisieren und gleichzeitig zu vergessen, dass wir Probleme haben", sagt von Storch mit Blick auf die schwarz-rote Koalition.

Das sieht von Lucke ähnlich, sagt es aber schöner: "Die ganze Republik schaut auf einen sich streitenden, nicht zurande kommenden 'Regierungszoo', ist aber darüber nicht in der Lage, sich genau anzuschauen, was diese AfD macht. Uli Hoeneß sagt: 'Lasst sie einmal in einem Land richtig an die Wand fahren.' Das ist eine Haltung, die mittlerweile viele Leute im Land annehmen."

In Wahrheit herrsche in der AfD Vetternwirtschaft, in Sachsen-Anhalt propagiere sie eine Migrationspolitik, die auch die Ausweisung dort beschäftigter syrischer Ärzte einschließe. Von Lucke: "Die Wirtschaft warnt gewaltig davor, weil sie weiß: Die Facharbeiter, die wir brauchen, die Pflegekräfte, die kriegen wir alle nicht. Die These, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt funktioniert, wenn die AfD dort gewinnt, werden Sie unter Beweis stellen müssen."

Der Politologe ist überzeugt: "Viele in der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt haben gewaltige Sorgen davor, dass dieser Weg in eine provinzialisierte deutsche Art viele Leute außer Landes treibt."

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"Eine Haltung, die Europa negiert und auch nicht im deutschen Interesse ist"

Am Ende geht es in der Diskussion um die Außenpolitik, auch wenn die mit den Landtagswahlen nun so gar nichts zu tun hat. Hintergrund ist, dass eine Delegation der AfD zu Gesprächen nach Russland gereist ist. Von Storch erklärt, dabei gehe es um die Wirtschaft. "Die Russen wissen sehr genau, dass sie mit uns eine Partei haben, die in einiger Zeit hier sicherlich Verantwortung übernehmen wird, und die sind sicherlich interessiert, auch mit uns darüber zu sprechen."

Von Lucke sieht das anders. Es gebe in der AfD derzeit einen amerikanischen und einen russischen Strang, sagt er, aber: "Die eigentlich Interessen vertretende Politik für Deutschland besteht darin, dieses Europa zu stärken, damit dieses Europa, was die Ukrainer gegenwärtig unter Beweis stellen, diesem Russland, das antidemokratisch, imperialistisch ist, die Stirn bieten kann. Nichts dergleichen tun sie. Sie unterstützen die Ukraine nicht. Das ist letztendlich eine Haltung, die Europa negiert und auch nicht im deutschen Interesse ist. Das ist Ihre Politik."