Bundesregierung und Nahost

Verzögert Putin den Friedensprozess? Merz sieht Russland in der Pflicht

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von dpa

Bundeskanzler Merz (rechts) macht Russland für das langsame Tempo bei den diplomatischen Friedensbemühungen verantwortlich.

Bild: Britta Pedersen/dpa

Nach den jüngsten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg sollte es schnell ein Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj geben. Danach schaut es gerade nicht aus - was Kanzler Merz kritisiert.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundeskanzler Merz wirft Russland vor, das geplante Treffen mit der Ukraine bewusst zu verzögern.

  • Er sieht Moskau in der Verantwortung.

  • Auch Kanadas Premier Carney kritisiert Putins Blockadehaltung scharf.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Moskau eine "Verzögerungsstrategie" bei der Suche nach Frieden für die Ukraine vorgeworfen. Konkret geht es um das geplante Zweiertreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. "Putin hält es für richtig, dieses Treffen an Vorbedingungen zu knüpfen, die aus Sicht der Ukraine, auch aus unserer, aus meiner persönlichen Sicht völlig inakzeptabel sind", sagte Merz in einer Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Mark Carney in Berlin.

Auch in den News:

US-Präsident Donald Trump hatte nach Treffen zunächst in Alaska mit Putin und dann in Washington mit Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschef:innen den Eindruck vermittelt, nahe an einer Friedenslösung zu sein. Demnach sollte ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj innerhalb der nächsten zwei Wochen organisiert werden. Diese Frist läuft in wenigen Tagen aus.

Merz sieht jetzt die russische Seite am Zug

Merz betonte, nun sei Moskau am Zug. "Bleibt dieser Schritt der russischen Seite aus, dann braucht es noch mehr Druck." Die Europäische Union arbeite bereits an weiteren Sanktionen. "Wenn es zu so einem Treffen nicht kommt wie zwischen Trump und Putin vereinbart, dann liegt der Ball wieder bei uns. Ich meine damit bei den Europäern und bei den Amerikanern." Trump habe angeboten, dann zu einem trilateralen Gespräch zwischen ihm, Putin und Selenskyj einzuladen. "Das wäre dann der logische nächste Schritt."

Auch Carney warf Putin vor, das Treffen mit Selenskyj mit immer neuen Bedingungen hinauszuzögern. Er fürchte sich offenbar davor. Carney sagte zu, dass Kanada dazu beitragen wolle, für Frieden und Sicherheit in der Ukraine zu sorgen. "Das geht nur über Stärke, Sanktionen gegenüber Russland und die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte." Nötig seien auch glaubwürdige Sicherheitsgarantien.

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