Verdacht auf Fälschung: Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt

Wegen des Verdachts auf Wahlfälschung bei einer Bürgermeisterwahl in Strausberg hat der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), die Wahl für ungültig erklärt. Während des ersten Wahlgangs werden Unregelmäßigkeiten vermutet. Deshalb erstattete der Landrat Anzeige gegen Unbekannt.

Der Landrat wirft einem der Kandidat:innen, dem parteilosen Patrick Hübner, vor, den ersten Wahlgang manipuliert zu haben. Hübner sicherte sich am 15. Februar mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen. Die ebenfalls parteilose Annette Binder kam auf 21,2 Prozent, weswegen es einen Monat später eine Stichwahl geben sollte. Diese ist jetzt abgesagt.

Schmidt begründete sein Vorgehen gegenüber der "Märkischen Allgemeinen" damit, dass die Demokratie auch dann funktioniere, wenn Wahlverstöße festgestellt werden. "Wir handeln sofort, denn es darf keinen Deut eines Zweifels daran geben, dass solche Verstöße nicht akzeptiert werden."

Oberstaatsanwältin Ricarda Böhme in Frankfurt (Oder) sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich aus der Anzeige zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben oder nicht."

Verdacht gegen Kandidat mit Poststelle

Der beschuldigte Kandidat Hübner, der in Strausberg eine Kaffeerösterei betreibt, unterhält dort auch eine Poststelle. Dadurch habe er laut Landrat Zugriff auf die dort abgegebenen Wahlbriefe gehabt, wie die "Märkische Allgemeine" berichtet.

Das Ungewöhnliche dabei ist, dass Hübner dafür verantwortlich gewesen sein soll, die Anzahl der Wahlbriefe zu dokumentieren. Das ist normalerweise Aufgabe der Deutschen Post. Die "Märkische Allgemeine" zitiert dazu den Landrat Schmidt: "Die Deutsche Post gab damit jegliche neutralen Kontrollmechanismen entgegen der gewöhnlichen Praxis und ohne diesbezügliche Kenntnis der Stadt Strausberg aus der Hand". Eine Sprecherin der DHL-Group gab gegenüber der dpa an, die Vorwürfe würden geprüft.

Mehr als 4.000 Wahlbriefe wurden abgegeben, jedoch kamen davon nur 2.835 an. Es fehlten also mit rund 1.200 Wahlbriefen 30 Prozent der abgegebenen Briefe. Normal seien laut dem Landrat um die zehn Prozent. Die "Märkische Allgemeine" berichtet, dass Hübner in der Briefwahl 9,5 Prozent Vorsprung vor seiner Konkurrentin hatte, eine laut Schmidt "auffällige" Abweichung.

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Hübner bestreitet Vorwürfe

Gegenüber der dpa bestreitet Hübner den Vorwurf der Wahlmanipulation: "Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen." Die eingehenden Briefwahlunterlagen würden "durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tage abgeholt". Wie es zu der fehlenden Rücksendung kam, könne er sich nicht erklären.