US-Einstieg bei Nord Stream? Trump will Deal mit Putin

Zwischen den USA und Russland sollen hochrangige Gespräche über die Erdgas-Pipelines Nord Stream laufen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Angaben von fünf Insider:innen.

Demnach nahmen an Gesprächen über eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines, die vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Erdgas nach Deutschland lieferten, unter anderem der Berater von Präsident Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, sowie der US-Sondergesandte Jared Kushner teil.

USA kombinieren Friedensverhandlungen mit Deals

Wie es weiter heißt, versucht der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump auf diese Weise einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Geschäftsabschlüsse seien für die USA ein Element zur Wiederherstellung des Friedens.

Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass Nord Stream in amerikanische Hände falle, warnte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, der in der früheren Regierung für die Energiepolitik zuständig war. "Es droht ein ganz schmutziger Deal zu Lasten Europas." Amerikaner und Russen könnten sich die Profite teilen und Europa erpressen, so Kellner. Nord Stream sei der größte Fehler deutscher Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. "Noch größer wird der Fehler, wenn die Amerikaner die Pipelines kontrollieren und die Russen das Gas liefern."

Nord-Stream-Pipelines mit Sanktionen belegt

Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatte Deutschland mehr als die Hälfte seines Erdgases über die beiden Nord-Stream-Pipelines aus Russland bezogen. Nachdem Russland die Lieferungen nach Europa drosselte, wurden die Leitungen stillgelegt. Im September 2022 wurden sie durch Unterwasserexplosionen stark beschädigt.

Wegen des Ukraine-Kriegs sind die Pipelines aktuell sowohl von den USA als auch von der EU mit Sanktionen belegt. Um eine Wiederinbetriebnahme zu ermöglichen, müsste Trump die US-Sanktionen aufheben oder lockern. Die Bundesregierung und andere europäische Staaten lehnen eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines entschieden ab.

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Treffen mit AfD-Spitze zu Gaslieferungen

Die Betreibergesellschaft von Nord Stream gehört zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom. Während die Bundesregierung keine neuen Erdgas-Lieferungen über Nord Stream aufnehmen möchte, ist Reuters zufolge die AfD dafür. Dmitrijew wird sich nach Informationen der Insider:innen nach Anfang nächsten Jahres mit der AfD-Führung treffen, um über einen erneuten Verkauf von russischem Gas zu sprechen.

Kushner und Dmitrijew besprechen demnach auch den Verkauf von Geschäftsbereichen des russischen Energiekonzerns Lukoil, darunter Ölraffinerien und Tankstellen in Europa. Wie die Quellen weiter berichten, könnte ein Konsortium aus der International Development Finance Corporation (DFC) und Investoren aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Vermögenswerte kaufen. Im Gegenzug würden die US-Behörden die Sanktionen aufheben. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Kushner mit der DFC über eine Vereinbarung zu Lukoil verhandelt habe.