Unter Protest: Vize JD Vance besucht Nationalgarde in Washington

US-Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben anhaltenden Protesten in Washington die dort stationierte Nationalgardisten besucht.

Die beiden Republikaner und andere Regierungsvertreter:innen zeigten sich am Hauptbahnhof Union Station mit Soldat:innen, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump unter anderem dort im Einsatz sind, und posierten mit ihnen in einem Schnellrestaurant. Vance lobte die Einsatzkräfte, die seiner Darstellung nach binnen weniger Tage für einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gesorgt hätten. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur und US-Medien.

Trumps Nationalgarde: Bevölkerung in Washington demonstrieren

In den vergangenen Tagen waren im Stadtbild von Washington zunehmend Soldat:innen und andere Einsatzkräfte von Bundesbehörden präsent. Demonstrierende begegneten ihnen mit Transparenten und Sprechchören, Videos in sozialen Netzwerken zeigen teils hitzige Szenen.

Kritiker:innen werfen der Trump-Regierung vor, mit der aus ihrer Sicht martialischen Präsenz lediglich Stärke demonstrieren und damit von innenpolitischen Problemen des Republikaners ablenken zu wollen. Zugleich gibt es Stimmen, die zwar ein härteres Vorgehen befürworten, jedoch kritisieren, dass die Soldat:innen vor allem an symbolträchtigen Orten wie der National Mall eingesetzt werden - und nicht dort, wo die Kriminalität statistisch am höchsten ist.

Umstrittenes Trump-Dekret für Einsatz der Nationalgarde

Der US-Präsident hatte vergangene Woche per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk vorerstJustizministerin Pam Bondi untersteht. Deren Versuch, den Chef der US-Drogenbehörde DEA an die Spitze der Polizei zu setzen, scheiterte jedoch juristisch - Polizeichefin Pamela Smith blieb im Amt. Zugleich ordnete Trump den Einsatz Hunderter Nationalgardisten in Washington an. Mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten wollen ebenfalls Nationalgardetruppen in die Hauptstadt entsenden, um den Einsatz zu unterstützen.

Offiziell begründet Trump das Vorgehen mit angeblich ausufernder Kriminalität und Verwahrlosung des öffentlichen Raums in der US-Hauptstadt. Und da, obwohl Kriminalstatistiken seine Behauptung nicht bestätigen. Im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stehen auch Migrant:innen, die sich womöglich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, sowie Obdachlose auf den Straßen und Plätzen der Stadt.

Die zum US-Heer gehörende Nationalgarde war schon häufiger in der Hauptstadt aktiv. Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen - etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren - kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde direkt dem Präsidenten.