Migration & Sicherheit

Unionspartei unter Druck: Rhein fordert offene "Stadtbild"-Debatte

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

von Fabia Söllner

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Merz reagiert auf Kritik an "Stadtbild"-Äußerung

Videoclip • 01:13 Min • Ab 12

Nach den starken AfD-Wahlergebnissen fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein eine offenere Debatte über Migration, Sicherheit und Alltagssorgen. Die Unionspartei müsse Probleme klar benennen und daraus konkrete politische Lösungen ableiten.

Das Wichtigste in Kürze

Boris Rhein fordert, die Debatte über Migration, Kriminalität und Probleme im "Stadtbild" offen weiterzuführen.
Die starken AfD-Wahlergebnisse erhöhen den politischen Druck auf CDU und CSU.
Rhein verlangt von der Union mehr Fokus auf konkrete Alltagssorgen wie Lebenshaltungskosten, Sicherheit und soziale Belastungen.

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD erhöhen den Druck auf die Union. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert deshalb, Probleme bei Migration, Sicherheit und Lebenshaltungskosten offen anzusprechen. Dabei stellt er sich ausdrücklich hinter die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene "Stadtbild"-Debatte.

Rhein hält die Diskussion über Migration und ihre Folgen weiterhin für notwendig. Die von Merz ausgelöste Debatte sei richtig gewesen, sagte er der "Bild am Sonntag". Zu schnell sei anschließend der Eindruck entstanden, bestimmte Themen dürften nicht diskutiert werden.

Für Rhein ist das der falsche Ansatz. Probleme verschwänden nicht dadurch, dass Politik sie vermeide. Stattdessen müssten sie benannt und anschließend gelöst werden.

Merz und die "Stadtbild"-Debatte

Merz hatte vor rund einem Jahr erklärt, die Bundesregierung mache Fortschritte in der Migrationspolitik, zugleich gebe es aber weiterhin ein Problem im "Stadtbild". Später konkretisierte er, gemeint seien vor allem Migrant:innen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiteten oder sich nicht an Regeln hielten.

Auch Rhein sieht die Migrationspolitik noch nicht am Ziel. Deutschland habe zwar große Schritte gemacht, dennoch gebe es weiterhin Probleme bei der Zuwanderung in die Sozialsysteme und bei Kriminalität durch einen Teil der Zugewanderten. Solche Themen dürften seiner Ansicht nach nicht allein deshalb ausgeblendet werden, weil auch die AfD sie aufgreife.

Auch in den News:

Rhein will auf "Alltagsfragen" eingehen

Der politische Druck auf CDU und CSU ist zuletzt deutlich gewachsen. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD 38,2 Prozent und wurde stärkste Kraft. Auch in Sachsen-Anhalt hatte sie zuvor ein Rekordergebnis erzielt. Bundesweit liegt die Partei in aktuellen Umfragen bei rund 29 Prozent, während die Union deutlich dahinter liegt.

Rhein fordert deshalb einen stärkeren Fokus auf die konkreten Alltagssorgen der Bevölkerung. Die CDU müsse wieder die "Deutungshoheit über die Alltagsfragen der ganz normalen Menschen" gewinnen. Dazu zählt er neben Migration auch steigende Lebenshaltungskosten.

Die geplante Spritpreisbremse bezeichnete Rhein als richtige Maßnahme. Gleichzeitig kritisierte er höhere Belastungen an anderer Stelle, etwa durch geplante Steuererhöhungen bei Tabak und Alkohol. Es sei widersprüchlich, Menschen beim Tanken zu entlasten und ihnen das Geld anschließend an anderer Stelle wieder abzunehmen.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa