Koalitionsausschuss

Union: 1.000 Euro Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kein Thema mehr

Aktualisiert: Vor 18 Minuten

von dpa

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Söder: Entlastungsprämie ist "vom Tisch" (11. Mai)

Videoclip • 01:03 Min • Ab 12

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Eine Entlastungsprämie für Arbeitnehmer:innen von bis zu 1.000 Euro ist vom Tisch. Die Unionsfraktion hat angekündigt, das Vorhaben nicht weiterverfolgen zu wollen.

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer:innen von bis zu 1.000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt, schrieben Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.

Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Zuvor hatte auch die "Rheinische Post" darüber berichtet. In einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Abgeordneten wurde die am vergangenen Freitag (8. Mai) vom Bundesrat gestoppte Prämie nicht erwähnt.

Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber:innen ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.

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Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an dem Vorhaben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.

Im Bundesrat votierten dann nur vier von 16 Ländern für die Prämie. Auch Bayern stimmte gegen das Vorhaben, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es in einem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbst mit ausgehandelt hatte.

Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen. Der Bund habe zwar einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgehabt – deren Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu.

Um die Entlastungsprämie zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen. Nachdem die Prämie nun endgültig gescheitert ist, werden die Bürger:innen vorerst nur durch den Tankrabatt von 17 Cent entlastet. Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen.

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