Zoll-Streit

Etappensieg für Trump: Gericht setzt Urteil gegen seine Zölle zunächst aus

Aktualisiert: Vor 1 Stunde

von dpa

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Erfolg für Trump: 10-Prozent-Zoll bleibt

Videoclip • 01:05 Min • Ab 12

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Ein Handelsgericht erklärte Donald Trumps globale Zölle für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert dem US-Präsidenten einen Erfolg.

Das Wichtigste in Kürze

US-Präsident Trump gelingt im Streit um seine umstrittene Zollpolitik ein wichtiger Etappensieg.
Ein Berufungsgericht hat ein vorheriges Urteil, welches Trumps Zölle als rechtswidrig einstufte, vorläufig ausgesetzt.
Das letzte Wort ist in dieser Sache allerdings noch nicht gesprochen.

Im juristischen Tauziehen um seine umstrittene Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig ausgesetzt, das Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt vergangene Woche als rechtswidrig eingestuft hatte. Importeure müssen nun zunächst weiter die Abgaben in Höhe von 10 Prozent zahlen.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist kein finales Urteil in der Sache. Vielmehr setzt sie das Urteil der unteren Instanz - des Gerichts für Internationalen Handel in New York - vorläufig aus, während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen. Die Kläger – darunter der Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen – haben nun sieben Tage Zeit, um zu reagieren.

Sollte das Berufungsgericht ebenfalls am Ende die Zölle kassieren, bleibt der Trump-Regierung noch der Gang vor das Oberste Gericht.

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Wie die US-Regierung argumentiert

Die US-Regierung begründete ihren Antrag auf Aussetzung der Entscheidung des Handelsgerichtes unter anderem damit, dass diese die "Handelsagenda des Präsidenten erheblich untergraben und die Bemühungen zur Behebung unseres langjährigen Handelsdefizits destabilisieren" würde. Ferner bestehe das Risiko, dass bereits eingenommene und künftige Zölle dauerhaft verloren gingen.

Das Gericht für Internationalen Handel in New York kam vergangene Woche zu dem Schluss, dass Trump mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von 10 Prozent seine Befugnisse überschritten hatte. Der US-Präsident habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt, urteilten die Richter. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern einfordern.

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Um welche Zölle es geht

Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump verhängte sie unmittelbar, nachdem der Supreme Court viele seiner bisherigen Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. Der US-Präsident behalf sich danach mit einer Notlösung: Für die neuen Zölle stützte er sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, dass die Erhebung der Abgaben ohnehin auf maximal 150 Tage beschränkt.