Starmer bleibt britischer Regierungschef – Premier trotzt Rücktrittsforderungen

Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. Seine Partei habe ein Verfahren zur Absetzung des Vorsitzenden, dieses sei aber nicht eingeleitet worden, sagte Starmer Regierungsangaben zufolge während einer Kabinettssitzung am Dienstagmorgen (12. Mai).

Nach einer Nacht voller Krisensitzungen stand er massiv unter Druck. Mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper sollen dem 63-Jährigen gleich zwei ranghohe Ministerinnen geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung gingen mehrere britische Medien von einem Abschied aus.

Was die britische Presse titelt: "Starmer am Abgrund"

"The Sun": "Starmer steht am Abgrund. Keirs Amtszeit als Premierminister befindet sich im freien Fall."

"The Telegraph": "Zeit zu gehen, sagt das Kabinett."

"The Guardian": "Starmer steht mit dem Rücken zur Wand, weil Kabinettsminister ihn zum Rücktritt drängen."

"Sky News": "Keir Starmer wägt ab, ob er seine Amtszeit als Premierminister noch retten kann."

"The Times": "Das Kabinett wendet sich gegen Keir Starmer. Dem Premierminister wurde nahegelegt, einen Zeitplan für seinen Abschied vorzulegen."

Starmer lädt zur Krisensitzung

In der Nacht auf Dienstag soll der Premier übereinstimmenden Medien zufolge Teile seines Kabinetts in der Downing Street empfangen haben, darunter Außenministerin Cooper und Verteidigungsminister John Healey. Am Montag (11. Mai) hatte der Premier während einer mit Spannung erwarteten Rede erklärt, im Amt bleiben zu wollen. Starmer übernahm zwar die Verantwortung für die desaströsen Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Regionalwahlen, sagte aber, er wolle es den Zweifler:innen beweisen.

"Keir Starmer steht vor der größten Führungskrise seiner Amtszeit als Premierminister", schrieb die Nachrichtenagentur PA am Dienstagmorgen. Ein Kabinettsmitglied sagte am Abend dem "Guardian", es gebe aktuell "unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist".

Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler:innen, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten mehrere parlamentarische Assistent:innen seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer ebenso auf, das Feld zu räumen.

Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy. Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.

Schlappe bei Kommunalwahlen

Starmers Labour-Partei hatte am vergangenen Donnerstag (7. Mai) bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei. Erste Rücktrittsforderungen über das Wochenende hatte Starmer überstanden. Auch die erste Ankündigung, den Premier in eine Führungswahl bei seiner Partei zu zwingen, war zunächst deutlich abgeschwächt worden.

"Ich weiß, dass ich meine Zweifler habe, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss - und das werde ich", sagte Starmer am Montag. Er trage die Verantwortung für das Wahldebakel. "Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden - und ich werde das liefern."

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Dauer-Wechsel in der Downing Street

Die Brit:innen sind es bereits gewohnt, dass sich die Regierungschefs in der Downing Street die Klinke in die Hand geben. Nach den beiden konservativen Politiker:innen der Tories, Liz Truss im Oktober 2022 und Boris Johnson im September 2022, wäre Starmer der dritte britische Premier innerhalb von fünf Jahren gewesen, der vorzeitig seinen Posten hätte räumen müssen. Seine Partei wäre dennoch zunächst in der Regierung geblieben, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger wäre von einem Gremium bestimmt worden.

Starmer hatte am Montag eine Drohkulisse aufgebaut für den Fall, dass nicht mehr Labour am Ruder wäre. Wenn seine Partei es nicht hinbekomme, werde das Land "einen sehr dunklen" Weg einschlagen, sagte er – und warnte insbesondere vor den Rechtspopulist:innen von Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die bei den Wahlen am Donnerstag triumphiert hatten. Am Samstag (16. Mai) soll in London eine große Rechtsdemo stattfinden.

"Wir können nicht gewinnen, indem wir eine schwächere Version von Reform oder den Grünen sind", sagt er. "Wir können nur gewinnen, indem wir eine stärkere Version von Labour sind." Es gehe um nichts Geringeres als "die Seele der Nation", sagt Starmer.