Keine Annahme in Länderkammer?
"Überflüssig wie ein Kropf": Grüne Umweltminister wollen Gasförderung vor Borkum stoppen
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von dpaBlick auf die Bohrinsel des niederländischen Unternehmens One-Dyas in der Nordsee.
Bild: Lars Penning/dpa
Die Gasförderung vor Borkum ist heftig umstritten. Nun wollen die Grünen die Pläne im Bundesrat aufhalten.
Hannover (dpa) - Mehrere grüne Landesumweltminister:innen wollen die Pläne der Bundesregierung zur Erdgasförderung vor der Insel Borkum im Bundesrat stoppen. Der Gesetzentwurf dazu sei rechtlich heikel, konterkariere internationale Ziele für Klimaschutz und Artenvielfalt, widerspreche der Zielsetzung der Energiewende und gefährde das hochsensible Ökosystem der Nordsee, warnen die sieben Minister:innen in einer Vorlage für den Umweltausschuss des Bundesrats, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Streit seit Jahren
Um die Gasförderung, die über eine rund 20 Kilometer vor der Insel errichteten Förderplattform erfolgt, gibt es seit Jahren Streit. Das Erdgasfeld liegt unter deutschem und niederländischem Meeresboden. Auf niederländischer Seite fördert One-Dyas seit März Gas. Nötig für die Erschließung grenzüberschreitender Gasfelder wäre nun noch ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dem müsste neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.
Die Grünen sind an sieben Landesregierungen beteiligt - wenn dort keine Einigung gefunden wird, könnte dies die Annahme in der Länderkammer erschweren.
"Eine Gasförderung vor Borkum ist überflüssig wie ein Kropf und eine schwere Belastung für unsere Nordsee", erklärte der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). "Im Bundesrat wird das auf klare Ablehnung aller sieben grün mitregierten Länder treffen. Deutschland braucht gesunde Meere und keine neuen Bohrtürme."
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Es geht auch um den Schweinswal
Während Befürworter durch das zusätzliche, heimische Gas die Energiesicherheit gestärkt sehen, fürchten Umweltschützer und Inselbewohner Schäden für die Meeresumwelt und sehen Klimaschutzziele in Gefahr.
Auch beim Grünen-Parteitag in Hannover ist die Gasförderung vor Borkum Thema. Es gehe vor Borkum auch um den Schweinswal, sagte eine Delegierte. Die ehemalige Bundesumweltministerin, Steffi Lemke (Grüne), rät den Delegierten, nicht nur über Klimaschutz zu sprechen, sondern auch über den Schutz der Natur.
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