Trumps Venezuela-Alleingang: US-Präsident gab nur den Öl-Firmen Bescheid

Der US-Angriff auf Venezuela inklusive der Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro bestimmt weiterhin weltweit die Schlagzeilen. Neben der Militäraktion am 3. Januar an sich, sorgt auch Trumps verdecktes Vorgehen ohne das Wissen des US-Kongresses für Kritik.

Am Bord der Air Force One verteidigte der Präsident am Sonntagabend (5. Januar) seinen Alleingang und gab preis, dass - im Gegensatz zum Kongress - die beteiligten Öl-Akteure über den Militärschlag informiert wurden.

Trump stellte Kongress vor vollendete Tatsachen

Auf Nachfrage, ob der US-Präsident mit den Öl-Firmen über Venezuela gesprochen habe, antwortete er: "Mit allen. Sie wollen unbedingt reingehen. [...] Davor und danach. Sie wollen reingehen und sie werden einen großartigen Job für die Venezolaner machen."

Trump setzte den Kongress im Vorfeld demnach also nicht über seine Vorgehen in Venezuela in Kenntnis. Wie das britische Blatt "The Guardian" berichtete, wurden die Mitglieder des US-Kongresses erst unterrichtet, als die Operation bereits angelaufen war. Laut dem US-Präsidenten sei dies Geschehen, um zu verhindern, dass die Pläne vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen.

US-Demokraten fühlen sich hintergangen

Deshalb sieht sich Trump nun erneut dem Vorwurf, er würde den parlamentarische Kontrolle bewusst umgehen, ausgesetzt. Kritiker:innen werten Trumps Venezuela-Alleingang als erneuten Test der Grenzen präsidialer Macht. Die Demokraten fühlen sich von Trump hintergangen.

Senatorin Jeanne Shaheen erklärte laut dem "Deutschlandfunk", dass die Regierung von Donald Trump in Gesprächen mit Kongressabgeordneten wiederholt bestritten habe, einen Regimewechsel in Venezuela zu verfolgen. Die führende Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats warf der Regierung vor, das Volk sowie die gewählten Vertreter:innen bewusst in die Irre geführt zu haben. Der demokratische Abgeordnete Beyer aus Virginia kritisierte den Einsatz scharf und sprach von einem illegalen Krieg, der sowohl auf einen Regimewechsel als auch auf den Zugriff auf Öl abgezielt habe. Auch Zohran Mamdani, der neue Bürgermeister von New York, bezeichnete den Militäreinsatz als klaren Rechtsverstoß.