Mamdani gegen ICE: Neuer New Yorker Bürgermeister ruft zu zivilem Widerstand auf

Der designierte Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat die Bürger:innen der Stadt aufgerufen, sich aktiv gegen mögliche Übergriffe der US-Einwanderungsbehörde ICE zu wehren – mit rechtlichen Mitteln. In einer Videobotschaft, die er am Sonntag über soziale Medien verbreitete, rief er dazu auf, die eigenen Rechte zu kennen und zu nutzen. Laut eines Berichts der "Frankfurt Rundschau" will Mamdani vor allem die Rechte von Einwander:innen stärken.

"ICE darf Sie belügen" – Mamdani warnt vor Tricks

Mamdani kritisierte in seinem Statement die Methoden von ICE und wies darauf hin, dass Beamte ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl keine Wohnungen, Schulen oder nicht-öffentliche Arbeitsbereiche betreten dürfen. Zudem warnte er: "Die ICE darf Sie laut Gesetz belügen, aber Sie haben das Recht zu schweigen." Er demonstrierte im Video auch, wie mutmaßlich gefälschte Papiere der Behörde aussehen können.

Der 34-Jährige versprach, nach seiner Amtseinführung am 1. Januar das "verfassungsmäßige Recht auf Protest" zu verteidigen. "Wir alle können uns gegen die ICE wehren, wenn wir unsere Rechte kennen", betonte Mamdani. Zudem appellierte er an die Bevölkerung, ICE-Beamte legal zu filmen, sich aber nicht Festnahmen zu widersetzen oder Ermittlungen zu behindern.

Recht auf Protest soll geschützt werden

Als Sohn indischer Eltern wurde Mamdani in Uganda geboren, kam mit sieben Jahren nach New York und wurde 2018 US-Staatsbürger. Seine persönliche Geschichte prägt seine politische Agenda: "Ich werde jeden Tag dafür kämpfen, unsere Brüder und Schwestern mit Migrationshintergrund zu schützen, zu unterstützen und zu feiern", sagte er.

Trump drohte – und lobte später

Mamdani war während des Wahlkampfs mehrfach Zielscheibe von Donald Trump, der ihn unter anderem als "Kommunisten" beschimpfte und fälschlich behauptete, Mamdani halte sich illegal im Land auf. Doch zwei Wochen nach der Wahl zeigte sich Trump überraschend versöhnlich: "Wir sind uns in viel mehr Punkten einig, als ich gedacht habe", so der Ex-Präsident. "Ich möchte, dass er einen großartigen Job macht, und wir werden ihm dabei helfen."