Trumps Mann für Wahlsicherheit Kurt Olsen ist ein Wahlleugner

Donald Trump hat Kurt Olsen zu einem der einflussreichsten Juristen im Weißen Haus gemacht – einen Mann, der wie der US-Präsident selbst die Wahlniederlage 2020 leugnete. Der Anwalt trägt mittlerweile den Titel "Director for Election Security and Integrity" und ist ausgerechnet zuständig für "Wahlsicherheit und Integrität". Olsen hat somit die Macht, strafrechtliche Ermittlungen in die Wege zu leiten.

Im Bundesstaat Georgia wurde Olsen bereits aktiv. Wie die "New York Times" berichtet, wird im Fulton County erneut zur Präsidentschaftswahl 2020 ermittelt. Die Rechtmäßigkeit der Wahl, in der sich Joe Biden gegen seinen republikanischen Konkurrenten durchsetzte, wurde umfangreichen Prüfungen unterzogen und immer bestätigt. Im MAGA-Lager wird dennoch weiter an der Mär der "gestohlenen Wahl" gefeilt und Olsen, der in Trumps erster Amtszeit noch eine Nebenrolle spielte, zählt zu den namhaftesten Zweiflern.

Bei Hindernissen ruft Olsen Trump an

Auf eine Anfrage der "New York Times" nach der Rolle Olsens antwortete der Sprecher des Weißen Hauses, Davis Ingle: "Der Präsident hat die talentiertesten und qualifiziertesten Personen in seinem Team, darunter auch Kurt." "Politico"-Recherchen zufolge ist Olsens Einfluss immens – und die Leitung zu Donald Trump im Zweifel kurz.

Der US-Präsident habe sogar die Geheimdienste angewiesen, dem Juristen Zugang zu sensiblen Informationen über die Wahl 2020 zu gewähren. Eine Quelle sprach von streng geheimen Programmen. Und wenn Olsen irgendwo nicht weiterkommt, klingele er einfach beim Präsidenten durch. Dies gelte auch für Informationen von Geheimdiensten.

Juristische Schritte gegen Wahlen 2020

Brisante Telefonate zwischen Trump und Olsen haben "New York Times"-Informationen zufolge am Tag des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 mehrfach stattgefunden. Bereits am Morgen des folgenschweren Tages sollen sich beide telefonisch ausgetauscht haben – noch bevor der damals amtierende Präsident seine Anhänger:innen zum Weißen Haus rief. Auch nach den Geschehnissen habe es Gespräche zwischen dem Anwalt und dem damals amtierenden Präsidenten gegeben.

Nachdem die Republikaner bei der Wahl 2020 scheiterten, veränderte sich auch der Fokus des Anwalts. Denn Olsens erste Karriereschritte in einer Großkanzlei hatten mit Wahlrecht nichts zu tun. Dann habe er geglaubt, "dass etwas nicht stimmte" mit den Wahlen, so die eidesstattliche Aussage des Juristen im Jahr 2023 – und er zog Konsequenzen. Gemeinsam mit anderen republikanischen Jurist:innen fechtete er das Wahlergebnis gerichtlich an. Auch am Supreme Court wurde geklagt, doch die Bemühungen blieben erfolglos.

Auch in den News:

• Social-Media-Verbot für Jugendliche: So denkt Kanzler Merz darüber

• Wolfgang Grupp: Dieser Satz prägt seine Tochter Bonita bis heute

• Fastenmonat Ramadan beginnt: Auf was wird verzichtet?

Kritiker sehen Olsen als Verschwörungstheoretiker

Für Kritiker:innen ist Olsen ein Verschwörungstheoretiker mit Machtfülle. "Kurt Olsen hat in der Vergangenheit seine Anwaltslizenz missbraucht, um Lügen über unsere Wahlen zu verbreiten", sagte Christine P. Sun, die Vizepräsidentin des States United Democracy Center, der "New York Times".

Die gemeinnützige Organisation arbeitet mit staatlichen Beamt:innen zusammen, um das Vertrauen in ihre Wahlen zu stärken. Olsen nutze laut Sun "seine Rolle in der Verwaltung und die Macht der Bundesregierung, um Maßnahmen zu ergreifen, die auf denselben Lügen beruhen". Dies sei Teil einer mehrgleisigen Strategie, welche die Macht der Bundesstaaten über Wahlen in den Vereinigten Staaten bedrohe.