Neue Vorwürfe

Trump verschärft Kritik an europäischen Spitzenpolitikern

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

von dpa

US-Präsident Donald Trump wetterte erneut gegen europäische Spitzenpolitiker.

Bild: Alex Brandon/AP/dpa

Der US-Präsident hat Europa in einem neuen Interview erneut scharf angegriffen. Trump sprach von grundlegenden politischen Fehlentwicklungen und mangelnder Stärke. Die Aussagen stehen im Kontext der jüngst veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie.

Das Wichtigste in Kürze

Trump wirft der EU Schwäche und politische Fehler vor.
Im Zentrum der Kritik stehen Migration und Energiepolitik
Die neue US-Sicherheitsstrategie bemängle den Verlust der Freiheit und Demokratie in Europa, so sein Argument.

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kritik an Europa erneut nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die "aktuelle Besetzung", sagte Trump im Interview des Nachrichtenportals "Politico" mit Blick auf die Spitzenpolitiker:innen europäischer Länder: "Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit." Trump warf ihnen vor, "schwach" zu sein, und "politisch korrekt" handeln zu wollen. Er stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker:innen unterstützen zu wollen, die er für geeigneter hält.

Schwere Vorwürfe zur Migrationspolitik

Trump kritisierte erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig "keine lebensfähigen Staaten" mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend "verfallen" - als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.

Deutschland wiederum habe unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei fatale Fehler begangen: "Immigration und Energie", sagte Trump. Vor fast zehn Jahren hatte Deutschland unter Führung der CDU-Politikerin rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Zugleich war unter Merkel unter anderem der Atomausstieg final beschlossen worden, wodurch die Abhängigkeit von russischen Gasimporten größer wurde.

Kritik an Deutschlands Energie- und Flüchtlingspolitik

Die US-Regierung beklagt in ihrer neuen, vergangene Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, heißt es in dem Dokument. Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens".

Trump fordert mehr EU-Initiative

Trump sagte im "Politico"-Interview mit Blick auf den Ukraine-Krieg weiter, dass die Europäer:innen viel redeten, aber nicht handelten. Am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in London zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Anschließend unterrichtete Selenskyj in Brüssel die Spitzen der EU und Nato darüber.

Gespannt wird nun auf eine Reaktion der USA auf die überarbeitete Version von Trumps ehemals 28 Punkte umfassenden Friedensplans gewartet.