Trump-Intimfeind Newsom wirft TikTok Unterdrückung kritischer Beiträge vor

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat schwere Anschuldigungen gegen die Videoplattform TikTok erhoben. Demnach würden Inhalte, die US-Präsident Donald Trump kritisieren, auf der Plattform systematisch unterdrückt. "Nach dem Verkauf von TikTok an eine mit Trump verbundene Unternehmensgruppe hat unser Büro Berichte und unabhängig bestätigte Fälle von unterdrückten Inhalten erhalten, die Präsident Trump kritisieren", teilte Newsoms Büro laut "The Guardian" auf X mit.

Trump-Kritik auf TikTok unterdrückt?

Diese Entwicklung ist besonders brisant, da TikTok erst kürzlich eine weitreichende Umstrukturierung durchlaufen hat. Der chinesische Mutterkonzern ByteDance einigte sich auf ein Joint Venture, bei dem 80,1 % der Anteile in den Besitz amerikanischer und internationaler Investoren übergingen, um ein drohendes Verbot in den USA abzuwenden. Newsom stellte eine direkte Verbindung zwischen diesem Verkauf an eine "mit Trump verbundene Unternehmensgruppe" und der mutmaßlichen Zensur her.

Neue TikTok-Besitzer wehren sich

Die Verantwortlichen des neu gegründeten Joint Ventures wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Ein Sprecher verwies laut "Guardian" auf einen massiven Stromausfall in einem Rechenzentrum, der eine Kettenreaktion in den Systemen ausgelöst habe. Es sei "unzutreffend zu berichten, dass es sich um etwas anderes als die technischen Probleme handelt". Diese Störungen führten dazu, dass Videos zur Überprüfung zurückgehalten wurden oder längere Ladezeiten auftraten.

Expert:innen sind dennoch skeptisch

Dennoch bleibt die Skepsis unter Expert:innen groß. Casey Fiesler, Expertin für Technologieethik an der Universität von Colorado, erklärte gegenüber CNN, dass es "nicht überraschend" sei, dass den neuen Eigentümern großes Misstrauen entgegengebracht werde. Auch namhafte Nutzer:innen wie der Jurist Steve Vladeck berichteten, dass kritische Beiträge zu politischen Themen wie dem Vorgehen von Einwanderungsbehörden ohne klaren Grund blockiert oder verzögert wurden.

Der Konflikt zwischen dem Demokraten Newsom und dem Republikaner Trump ist nicht neu, gewinnt aber durch die Bedeutung der Plattform an Schärfe. Trump selbst, der über 16 Millionen Follower:innen auf TikTok hat, lobte den Deal ausdrücklich und schrieb der App einen Teil seines Wahlerfolgs 2024 zu.

Trump: "Großartige amerikanische Patrioten"

Die neue Eigentümerstruktur sieht vor, dass die drei geschäftsführenden Investoren des Joint Ventures – der Cloud-Computing-Riese Oracle, die Private-Equity-Gruppe Silver Lake und die in Abu Dhabi ansässige Investmentfirma MGX – jeweils einen Anteil von 15 Prozent halten, während Mutterkonzern ByteDance nur noch mit 19,9 Prozent beteiligt ist.

Trump hatte die Investoren am vergangenen Freitag als "großartige amerikanische Patrioten" bezeichnet. Zudem dankte er dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für dessen Zustimmung zu dem Deal. Die Einigung markiert das Ende eines jahrelangen Tauziehens, das 2020 in Trumps erster Amtszeit begonnen hatte. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass sowohl die US-Regierung als auch Peking dem Deal zugestimmt hätten.

Gouverneur Newsom hat nun das kalifornische Justizministerium aufgefordert, das Verhalten von TikTok genauestens zu untersuchen. Ziel ist es festzustellen, ob die Plattform gegen kalifornische Gesetze verstößt, die eine faire und transparente Inhaltsmoderation vorschreiben. Die Ergebnisse dieser Überprüfung könnten weitreichende Folgen für den Betrieb der App in den USA haben, die derzeit von mehr als 200 Millionen Amerikaner:innen genutzt wird.