Trump feiert "renommiertesten Rat" für Gaza – erstes Treffen der Übergangsregierung

"Wir haben offiziell die nächste Phase des Gaza-20-Punkte-Friedensplans erreicht", hat US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social verkündet. Der "Friedensrat" habe sich formiert und ein Kontrollgremium über die Übergangsregierung im Gazastreifen habe sich gebildet, hatte Trump bereits zuvor in einem Posting mitgeteilt.

Die Mitglieder des Rates würden in Kürze bekannt gegeben, "aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass es sich um den bedeutendsten und renommiertesten Rat handelt, der jemals zusammengestellt wurde".

Als Vorsitzender des Friedensrats unterstütze Trump eine neu ernannte palästinensische Technokratenregierung, hieß es im zweiten Post unter Bezugnahme auf den US-Sondergesandten Steve Witkoff. Es handelt sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) um 14 Palästinenser, die keine Verbindung zur islamistischen Terrororganisation Hamas haben sollen.

Alle Aufgaben und Verantwortungen in dem in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen obliegen diesem Gremium. "Diese palästinensischen Führer setzen sich unerschütterlich für eine friedliche Zukunft ein", so der US-Präsident.

Hamas-Entwaffnung "auf die einfache oder harte Tour"

Man werde mit der Unterstützung Ägyptens, der Türkei sowie Katars "ein umfassendes Entmilitarisierungsabkommen mit der Hamas erzielen, das die Übergabe aller Waffen und die Zerstörung aller Tunnel vorsieht".

Die islamistische Terrorgruppe müsse ihre Verpflichtungen unverzüglich erfüllen, einschließlich der Rückgabe der letzten Leiche an Israel, und ohne Verzögerung eine vollständige Entmilitarisierung vornehmen. "Wie ich bereits gesagt habe, können sie dies auf die einfache oder auf die harte Tour tun", so Trump. "Die Menschen in Gaza haben lange genug gelitten."

Bislang hat die Hamas ihre Verpflichtungen der ersten Phase noch nicht erfüllt. Denn die Übergabe aller noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln ist noch nicht abgeschlossen. Die sterblichen Überreste einer Geisel befinden sich noch dort.

Erstes Treffen der Technokratenregierung

Die neue Technokratenregierung palästinensischer Fachleute für Gaza war am Donnerstag (15. Januar) unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengekommen, wie das regierungsnahe ägyptische Medium "Al-Qahera News" berichtete.

Unter Technokraten versteht man Regierungsmitglieder, die ihre Ämter vor allem aufgrund fachlicher Qualifikation und beruflicher Erfahrung übernehmen. Parteipolitische Zugehörigkeit spielt keine Rolle. In Übergangs- oder Krisenphasen kommen solche Regierungen häufiger im Sinne einer professionellen Verwaltung und öffentlicher Dienste zum Einsatz.

Nach Schüssen Bewaffneter: Israel greift Ziele an

Unterdessen wird im Gazastreifen trotz Waffenruhe wieder gekämpft. Wie das israelische Militär mitteilte, hat die Armee auf eine Attacke bewaffneter Palästinenser mit Angriffen auf Ziele im gesamten Gazastreifen reagiert. Ins Visier genommen worden seien Kommandeure der Hamas sowie des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ). Über mögliche Opfer machte sie keine Angaben.

Wie die dpa unter Berufung auf medizinische Kreise im Gazastreifen berichtet, sind mindestens neun Menschen bei den israelischen Angriffen ums Leben gekommen. Darunter sollen sich ein Kommandeur der Hamas sowie ein Kommandeur des bewaffneten Arms des PIJ befinden. Es habe mehrere Verletzte gegeben.