Syriens Präsident al-Scharaa zu Besuch in Berlin: Zwischen Wirtschaftshoffnung und scharfer Kritik

Der 43-jährige Ahmed al-Scharaa wurde am Montagvormittag (30. März) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Nachmittag steht ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Programm, zudem nimmt er an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil. Der Besuch war ursprünglich bereits für Januar geplant, wurde jedoch wegen einer neuen Eskalation der Gewalt in Syrien verschoben.

Wiederaufbau und Flüchtlingsrückkehr im Fokus

Im Mittelpunkt der politischen Gespräche stehen zwei zentrale Themen: die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des im jahrelangen Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes. Deutschland signalisiert dabei grundsätzliche Unterstützungsbereitschaft. "Deutschland steht an der Seite Syriens", sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) beim Wirtschaftsforum.

Die Dimension der Herausforderung ist enorm: Nach Schätzungen der Weltbank liegen die Kosten für den Wiederaufbau bei 216 Milliarden US-Dollar. Nach UN-Angaben leben 90 Prozent der Bevölkerung in Armut und etwa 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. In Deutschland hielten sich Ende November noch gut 940.000 Syrer:innen auf.

Al-Scharaa warb bei deutschen Unternehmer:innen aktiv um Investitionen und bezeichnete Syrien mit Blick auf den Iran-Krieg als einen "sicheren Hafen". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht großes Potenzial für Kooperationen in der Energie- und Bauwirtschaft, beim Maschinen- und Anlagenbau sowie bei IT-Lösungen.

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Massive Proteste und scharfe Kritik

Der Besuch wird von erheblichen Protesten begleitet. Es sind mehrere Demonstrationen mit insgesamt rund 5.000 Teilnehmer:innen angemeldet. Die Berliner Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz und hat weiträumige Versammlungsverbote rund um das Schloss Bellevue, das Bundeskanzleramt und das Hotel des Gastes verhängt.

Besonders scharf kritisiert die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) die Einladung. Sie wirft al-Scharaa Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor und fordert Merz auf, verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten einzufordern. In einer Erklärung hieß es: "Ahmed al-Scharaa trägt Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Vom Dschihadisten zum gemäßigten Staatsmann?

Die Kontroverse um al-Scharaa hat einen konkreten Hintergrund: Der frühere Anführer der Islamistenmiliz HTS kämpfte als junger Mann an der Seite der Terrororganisation Al-Kaida gegen US-Truppen im Irak. Die USA hatten vor etwa zwei Jahren ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt.

Ende 2024 stürzte seine Miliz nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad. Anschließend wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt. Seitdem gibt er sich moderat und hat sich nach eigenen Aussagen von seiner dschihadistischen Vergangenheit gelöst.

Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir äußerte sich skeptisch: "Ein Anzug macht noch keinen Demokraten." Er betonte jedoch, dass Deutschland im Gespräch bleiben müsse, allerdings mit klaren Bedingungen: "Klar unterstützen wir beim Wiederaufbau, klar unterstützen wir bei Entwicklungshilfe, aber es muss natürlich geknüpft sein an Menschenrechte, an Minderheitsrechte."

Fragile Sicherheitslage in Syrien

Die politische und sicherheitspolitische Lage in Syrien ist mehr als ein Jahr nach dem Sturz Assads weiterhin fragil. Es kam seitdem zu mehreren Gewaltwellen, bei denen Hunderte Menschen getötet wurden, darunter Gefechte mit Minderheiten wie den Kurden, den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste. Fachleute warnen auch vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Trotz dieser Herausforderungen kann die Übergangsregierung bereits einige außenpolitische Erfolge verbuchen: Schwere Sanktionen sowohl der USA als auch der EU wurden aufgehoben. Al-Scharaa wurde bereits von zahlreichen Staats- und Regierungschefs empfangen, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump – als erster syrischer Präsident überhaupt im Weißen Haus.

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