Streit um Umgang mit russischen Journalisten - Moskau bestellt deutschen Botschafter ein

Im Streit um den Umgang mit Korrespondent:innen russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden. Das russische Außenministerium lud Alexander Graf Lambsdorffvor, "um ihn über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten zu informieren", wie ein Sprecher des Ministeriums der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte.

Russischen Medienberichten zufolge geht es um den Mitarbeiter einer russischen staatlichen Medienholding, der Deutschland verlassen soll. Das Berliner Landesamt für Einwanderung teilte zu dem Fall mit, dem Mann sei die Verlängerung seiner abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis verwehrt worden. Zudem seien die Pässe der Ehefrau und der Tochter in Verwahrung genommen worden, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte.

Laut "Spiegel" fordert die Behörde, dass der Russe und seine Familie die Bundesrepublik spätestens bis zum 19. August verlässt. Hintergrund sei, dass der Europäische Rat die Mediengruppe bereits im Februar 2023 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt habe.

Moskau hat Konsequenzen für deutsche Journalisten angedroht

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte am Vortag gesagt, es werde in Deutschland alles getan, damit russische Journalisten das Land verlassen. Deutschland weigere sich, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt nachzukommen. Sie hatte die Einbestellung Lambsdorffs angekündigt, ebenso weitere "Gegenmaßnahmen".

Schon auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hatte Sacharowa vergangene Woche mit Strafmaßnahmen gegen deutsche Journalist:innen gedroht. Es würden unter den deutschen Journalist:innen Kandidat:innen ausgewählt, die in Moskau arbeiten.

Im November 2024 hatte Russland wegen eines ähnlichen Streits bereits zwei ARD-Mitarbeiter ausgewiesen. Zuvor war die Aufenthaltsgenehmigung von zwei für das russische Staatsfernsehen arbeitenden Männern in Berlin nicht verlängert worden war.

Einbestellung drückt Unmut aus

Mit der förmlichen Einbestellung eines Botschafters signalisiert die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach einem Treffen mit Österreichs Regierungschef Christian Stocker: "Die Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau kann ich noch nicht beurteilen." Er habe noch keinen Bericht darüber bekommen und nur die Tatsache als solche zur Kenntnis genommen. Auch vom Auswärtigen Amt gab es zunächst keine Reaktion.