Ordnungsgeld

Stören soll doppelt so teuer werden - Debatte im Bundestag

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von Christopher Schmitt

Die AfD-Fraktion erhält die meisten Ordnungsrufe im Bundestag. (Archivbild)

Bild: REUTERS

Schwarz-Rot will die Zügel bei Ordnungsrufen und -geld anziehen: Müssen Abgeordnete für wiederholtes Stören bald deutlich tiefer in die Tasche greifen? Sehen Sie die Debatte im Bundestag live auf Joyn.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD planen eine Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags - und neben der Kürzung der Kostenpauschale auch die Erhöhung der Ordnungsgelder für Abgeordnete.

Der schwarz-rote Gesetzesentwurf sieht vor, dass Abgeordnete, die während einer Rede dreimal zur Ordnung gerufen wurden, durch den Sitzungsleitenden Präsidenten respektive die Sitzungsleitende Präsidentin das Wort entzogen wird. Zum selben Verhandlungsgegenstand soll es dann auch nicht mehr erteilt werden.

Auch bei den Sanktionen sollen die Zügel angezogen werden: Für Abgeordnete, die innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Sache gerufen wurden, bedeutet der dritte Ordnungsruf eine Ordnungsstrafe von 2.000 Euro - eine Verdopplung des bisherigen Betrags. Im Wiederholungsfall könnte es doppelt so teuer werden, hier wollen Union und SPD eine Strafe von 4.000 Euro statt 2.000 Euro verhängen.

Am Freitag (12. September) wird der Gesetzesentwurf im Bundestag ab 11:20 Uhr diskutiert. Wie reagiert die Opposition?

Sehen Sie HIER die Diskussion aus dem Bundestag zum Ordnungsgeld im kostenlosen Joyn-Livestream:

Verwendete Quellen

Deutscher Bundestag: "Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages geplant"

Tagesschau: "Pöbeleien sollen stärker bestraft werden"

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