Staatsbesuch in Berlin: Merz empfängt Selenskyj – kurz vor neuer Friedensrunde

Während die Welt auf einen möglichen Durchbruch im Ukraine-Krieg wartet, landet Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Besuch seines Gastes noch am Dienstagmorgen (3. November) selbst öffentlich gemacht – in einer Rede vor der IHK Berlin kündigte er an, Selenskyj werde "gleich über Mittag wieder bei mir sein".

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Neue Gesprächsrunde in Abu Dhabi rückt näher

Das Timing ist kein Zufall. Nur kurz vor Selenskyjs Ankunft in der Hauptstadt verkündete US-Sondergesandter Steve Witkoff eine neue Verhandlungsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA – für kommenden Dienstag (10. November) und Mittwoch (11. November) in Abu Dhabi, auf Ebene der Berater:innen der Staats- und Regierungschefs. Die Gespräche sollen Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte in Richtung Frieden umfassen.

Zugleich sollen US-Gesandte noch diese Woche in Brüssel mit Vertreter:innen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der NATO sowie der EU zusammenkommen. Die Themen: Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Europas künftige Sicherheitsordnung und der Wiederaufbau des kriegsgebeutelten Landes.

Die Europäer:innen bestehen darauf, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Auf deutscher Seite geht man von einer europäischen Präsenz in Abu Dhabi aus, auch wenn man dort nach aktuellem Stand wohl nicht mit am Tisch sitzt.

Militärhilfe und Milliardenbedarf auf der Agenda

Neben den Friedensgesprächen steht auch die knallharte Frage der weiteren Unterstützung im Raum. Die Ukraine braucht dringend Flugabwehr-Raketen, vor allem gegen ballistische Raketen Russlands – die besten verfügbaren Systeme sind US-Patriots, die jedoch kaum entbehrlich sind. Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben bereits alle Patriot-Systeme abgegeben, auf die sie verzichten kann, ohne die eigene Luftverteidigung zu gefährden.

Hinzu kommt der enorme Finanzbedarf: Selenskyj hatte zuletzt beim EU-Gipfel im Oktober 70 Milliarden Euro zusätzlich von den Europäer:innen für das kommende Jahr gefordert. Wie diese Summe aufgebracht werden soll, bleibt eine der zentralen offenen Fragen – auch für die noch ausstehenden EU-Gipfel bis Jahresende.

Drei Gipfel bis Dezember – der Kalender läuft

Nach Abu Dhabi folgt ein dichter diplomatischer Herbst: Beim Apec-Wirtschaftsgipfel in Shenzhen am 18. und 19. November könnte es zu einem Dreiergipfel zwischen den USA, China und Russland kommen.

Wenig später ist in Berlin ein Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" geplant, der rund 35 Ukraine-unterstützende Staaten angehören. Den Abschluss bildet der G20-Gipfel in Florida Mitte Dezember – mit der offenen Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals seit Kriegsbeginn wieder dabei sein wird und ob Selenskyj ebenfalls eingeladen wird.