Spritpreise: Katherina Reiche warnt vor SPD-Plänen und Übergewinnsteuer

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte die Entlastungsvorschläge der SPD angesichts der anhaltend hohen Spritpreise deutlich. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht." sagte Reiche bei "Welt TV".

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Im Bundestag und in der Koalition herrscht Uneinigkeit

Die Ministerin spricht sich gegen eine Übergewinnsteuer aus, diese sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Stattdessen plädiert Reiche für Maßnahmen, die gezielt entlasten und den Staatshaushalt nicht übermäßig belasten. "Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen." Als konkrete Optionen nannte sie eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche.

Auf der anderen Seite dränge Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf stärkere staatliche Eingriffe. Er wirbt für eine Übergewinnsteuer als Gegenfinanzierung möglicher Entlastungen und bringt zusätzlich einen Spritpreisdeckel ins Spiel.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dämpfte unterdessen die Erwartungen an schnelle Lösungen. Zwar stehe die Bundesregierung in engem Austausch, kurzfristige Entscheidungen seien jedoch nicht zu erwarten.