SPD-Fraktionschef Miersch warnt bei Lanz vor Abgesängen auf die Regierung

Beim Thema Bundeshaushalt 2027 und steigender Neuverschuldung wurde es im ZDF-Talk "Markus Lanz" am Mittwochabend (29. April) schnell grundsätzlich: Wie handlungsfähig ist die schwarz-rote Regierung - und wie lange noch?

Lanz eröffnete die Diskussion mit einem Warnsignal: "Es sind entscheidende Tage in dieser Regierung: Haushalt, neue Rekordschulden." Journalistin Eva Quadbeck beschrieb die Stimmung im Regierungsumfeld daraufhin als zunehmend angespannt und berichtete von der "Sorge, dass diese Regierung in noch schwereres Fahrwasser kommen könnte".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch trat derweil auf die Bremse und konterte: "Wir müssen mit solchen Äußerungen, glaube ich, sehr, sehr vorsichtig sein." Er verwies auf bereits beschlossene Vorhaben: "Wir wissen um unsere Verantwortung!" Die Koalition habe "eine Menge auch schon beschlossen.

Für voreilige Abgesänge auf Schwarz-Rot habe er kein Verständnis, diese seien "hoch fahrlässig". Und auch die Idee, eine Minderheitsregierung könne die Lage entspannen, sei für ihn undenkbar, da sie "garantiert nicht stabiler" sei. Dennoch ließ Lanz nicht locker und sprach das letzte Koalitionstreffen Mitte April in der Villa Borsig an, bei dem Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber Lars Klingbeil laut geworden sein soll.

Matthias Miersch: "Der 1. Mai ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Tag"

"Wie ist es, wenn Merz laut wird?", hakte Lanz interessiert nach. Matthias Miersch blieb ausweichend und machte klar, dass er solche Szenen nicht öffentlich kommentieren wolle: "Herr Lanz, ich schätze Sie außerordentlich, aber bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich wirklich daran halte: Wir brauchen eine Sphäre, wo wir uns wirklich vertrauen können."

Miersch bestätigte die lautstarke Debatte um die Abschaffung eines Feiertags zwar nicht, erklärte aber die harte SPD-Linie. So sei der erste Mai für die SPD "ein ganz, ganz wichtiger Tag". Aus diesem Grund sei die Diskussion bezüglich des Feiertags "ein Punkt" gewesen, "wo wir sehr hart waren".

Spürbar hitzig wurde es beim Blick auf den Bundeshaushalt. Lanz zeigte sich fassungslos: "Wir reden alleine für das kommende Jahr über fast 200 Milliarden Neuverschuldung." Miersch zeigte sich wenig überrascht und verwies auf die Krisen und Unsicherheiten der vergangenen Jahre: "Ich will auch darauf hinweisen, dass die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren natürlich hochkomplex und schwierig gewesen sind. Vieles von dem ist seit Corona beispielsweise entstanden. Wir haben dann den russischen Angriffskrieg erlebt. Wir haben jetzt die Irankrise." Lanz hielt dagegen: "Sie haben kürzlich ins Spiel gebracht, noch mehr Schulden aufzunehmen!" Ein Vorschlag, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Talk von Sandra Maischberger zeitgleich vehement zurückwies.

Lanz: "Sie gehen davon aus, dass wir neue Schulden machen müssen?"

Der SPD-Politiker konterte jedoch sofort: "Das habe ich nicht!" Er schob nach, die Debatte müsse auch internationale Risiken einbeziehen: "Ich kann mich irren, aber ich habe den Eindruck im Moment, dass wir noch nicht gesellschaftspolitisch diskutieren, was die Schließung der Straße von Hormus tatsächlich bedeuten kann." Die Folgen seien noch nicht voll spürbar "und das kann für diesen Staat, für diese Gesellschaft, für diese Welt Turbulenzen bedeuten".

Er erinnerte daran, dass es in solchen Fällen einen gewissen Spielraum gebe: Gerade dafür habe "die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine Möglichkeit vorgesehen, dass wir von der Schuldenregel abweichen können. Das heißt nicht, dass ich dafür plädiert habe." Lanz fragte irritiert: "Das heißt, Sie gehen davon aus, dass wir neue Schulden machen müssen?" Mierschs Antwort? "Ich gehe im Moment nicht davon aus - aber ich sage, ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass wir noch mal in schwierigere Zeiten kommen in den nächsten Wochen und Monaten angesichts der weltweiten Situation."