Söder wünscht sich Reform: "Weniger Bundesländer, ganz einfach"

Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz sprudelt Parteichef Markus Söder vor Ideen: Er möchte Raumfahrtunternehmen ansiedeln, Fusionsreaktoren bauen und nicht zuletzt eine Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen. Aufhorchen lässt ein Vorschlag ganz besonders: Es brauche "weniger Bundesländer, ganz einfach", befindet der CSU-Chef.

Klar, das sei "nichts, was über Nacht geht", gibt er zu. Trotzdem würde eine Neuordnung seiner Meinung nach einige Probleme lösen. "Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", argumentiert Söder, deshalb müsse man "die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen".

Länderfinanzausgleich als Dorn im Auge

Hintergrund seiner Forderung ist der Länderfinanzausgleich. Es könne nicht sein, dass einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, argumentiert Söder. Den milliardenschweren Finanzausgleich attackiert Söder seit Jahren. Bayern als vermögendes Bundesland ist in diesem Modell der größte Zahler. "Wir glauben, dass der Länderfinanzausgleich so keine Zukunft hat", sagte er.

Wie genau die Bundesländer seiner Meinung nach zusammengelegt werden sollen, verriet der CSU-Chef nicht. Vorgaben stünden ihm nicht zu, befand er auf Nachfrage. Beim politischen Aschermittwoch 2024 hatte er aber beispielsweise angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland "einsparen". Die Struktur mit vielen kleinen Bundesländern sei seiner Meinung nach ineffizient, nicht erfolgreich und nicht mehr wettbewerbsfähig. Aufgrund langer Abstimmungsprozesse falle Deutschland im internationalen Vergleich zurück.

Auch dass Bonn als ehemalige Hauptstadt ein Zweitsitz für Bundesministerien ist, gefällt Söder nicht. Er möchte das Berlin/Bonn-Gesetz auslaufen lassen und damit aufwendige Doppelstrukturen einsparen, die "immenses Geld" kosten würden. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist ein Beibehalten dieser Regelung festgesetzt.

Zusammenlegung unwahrscheinlich

Dass seine Wünsche wahr werden, ist unwahrscheinlich: Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind sehr hoch. Nicht nur ein Bundesgesetz in den betreffenden Ländern, sondern auch die Zustimmung der Bürger:innen bei einem Volksentscheid sind dafür nötig. Eine Fusion von Berlin und Brandenburg war an letzterem 1996 gescheitert.

Ausgeschlossen ist eine Neuordnung trotzdem nicht. Das Grundgesetz besagt: "Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können."