Skandal bei Fallschirmjägern: Boris Pistorius "erschüttert" über Vorfälle bei Bundeswehr in Zweibrücken

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr scharf getadelt. "Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Sie stünden im krassen Widerspruch zu den elementaren Werten der Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat nach Ermittlungen im Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Soldat:innen entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Soldat:innen.

Pistorius zeigte sich aber unzufrieden, wie die militärische Führung vor Ort zunächst auf die gemeldeten Fälle reagierte. Zwar sei sofort ermittelt worden und der gesamte Sachverhalt werde seither umfassend aufgeklärt, mit ersten harten Konsequenzen. "Was nicht geht, ist, dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein", sagte Pistorius.

Maßnahmen werden im "Aktionsplan Luftlandetruppe" gebündelt

Er sei dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, sehr dankbar, dass dieser umgehend Maßnahmen eingeleitet habe, um zu verhindern, dass sich dieses Fehlverhalten fortsetzt. Freuding werde diese Maßnahmen in einem "Aktionsplan Luftlandetruppe" bündeln und dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden.

"Mir kommt es jetzt darauf an, dass erstens die einzelnen Vorfälle weiterhin restlos aufgeklärt werden, zweitens, wenn sich weitere Vorwürfe bestätigen, die Fälle mit aller Konsequenz geahndet werden", sagte Pistorius. "Drittens muss das Vertrauen in militärische Führung vor Ort wieder hergestellt werden."

Es müsse klar sein, dass Extremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum in unserer Bundeswehr nichts verloren haben. Genauso wichtig sei, dass es keine Furcht geben dürfe, Vorfälle zu melden – oder gar eine falsch verstandene Solidarität mit denjenigen, die jede Grenze überschritten. Jederzeit müsse ein geschützter Raum garantiert sein, in dem sich Betroffene sicher fühlten, wenn sie Vorfälle dieser Art meldeten.