Schulstreik gegen Wehrpflicht: Protestaktion in mehr als 100 Städten

"Nicht unser Kampf, nicht unsere Pflicht", "Wehrpflicht, nein danke" oder "Wir sterben nicht für eure Kriege": Sätze wie diese werden am Donnerstag (5. März) wieder auf Protestplakaten zu lesen sein. In mehr als 100 Städten bundesweit wollen Schüler:innen gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen. Allein in München werden 1.500 Teilnehmer:innen erwartet.

Die Proteste dürften von dem am Wochenende begonnenen Krieg der USA und Israels gegen den Iran befeuert werden. Bereits am 5. Dezember protestierten zehntausende Schüler:innen gegen das neue Wehrdienstgesetz, das an jenem Tag beschlossen wurde.

Ab Januar gilt: Junge Männer müssen, sobald sie volljährig werden, einen Fragebogen der Bundeswehr beantworten, nicht-binäre und weibliche junge Menschen dürfen das freiwillig tun. Abgefragt werden Angaben zur Person, zur Gesundheit sowie die Bereitschaft zum Wehrdienst. Eine verpflichtende Musterung ist im Aufbau. Sollten sich nicht genügend Männer melden, könnte eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden. Gegen das Gesetz wollen die Initiator:innen des Schulstreiks kämpfen: "Wir werden zeigen, dass die Jugend keine Fragebögen, keine Wehrpflicht, keinen Krieg will!"

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Schulfrei für politische Kundgebung?

Genau wie bei den Schülerprotesten der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" gilt: Eine Befreiung vom Unterricht gibt es dafür nicht. Ein Sprecher des bayerischen Kultusministeriums betont, dass die Protestierenden schulpflichtig sind. "Politische Kundgebungen sind im schulischen Bereich unabhängig vom verfolgten politischen Ziel nicht erlaubt. Deshalb ist eine Teilnahme an einer politischen Kundgebung im Rahmen eines Schulgangs oder auch eine Befreiung vom Unterricht dafür nicht möglich."

Das bedeutet: Verpassen die Schüler:innen wegen der Streiks im Unterricht, gilt das als unentschuldigtes Fehlen. Die Konsequenzen davon unterscheiden sich von Schule zu Schule. Manche der Streiks minimieren das Risiko: In Ingolstadt und Kempten beginnen sie erst um 13:30 Uhr, wenn viele Jugendliche schon Unterrichtsschluss haben.