Rund 1,8 Mrd. Dollar schwer

"Schmiergeld" für Trump-Verbündete: Entschädigungsfonds sorgt für Unmut

Veröffentlicht: Vor 33 Minuten

von Joachim Vonderthann

:newstime

Hegseth imitiert Trump und erntet Lacher

Videoclip • 01:27 Min • Ab 12

- Anzeige -

US-Präsident Donald Trump lässt einen milliardenschweren Fonds einrichten, der auch Kapitol-Stümer:innen entschädigen könnte. Die oppositionellen Demokraten sind außer sich.

Das Wichtigste in Kürze

Mit einem etwa 1,8 Mrd. Dollar schweren Entschädigungsfonds sollen angebliche Opfer der US-Justiz entschädigt werden.
Darunter könnten auch Trump-Anhänger:innen fallen, die 2021 das Kaitol in Washington stürmten.
Kritiker:innen werfen dem US-Präsidenten vor, so seine Anhänger:innen belohnen zu wollen.

US-Präsident Donald Trump hat wegen eines neuen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer von Behörden Kritik auf sich gezogen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von "Schmiergeld" für Trump-Verbündete.

Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen nach Angaben des US-Justizministeriums in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen.

Werden mit Milliardenfonds Kapitol-Stürmer:innen entschädigt?

Mehreren US-Medien zufolge könnte sich der Fonds etwa an Trump-Anhänger:innen richten, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.

"Dieser Fall ist nichts anderes als ein Schwindel, der darauf abzielt, 1,7 Milliarden Dollar an Steuergeldern aus der Staatskasse zu entnehmen und in einen riesigen Schmiergeldfonds für Trump im Justizministerium zu leiten, damit dieser das Geld an seine private Miliz aus Aufständischen, Randalierern und Anhängern einer weißen Vorherrschaft verteilt", sagte Jamie Raskin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

Fonds kommt nach Vergleich mit Trump zustande

Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an "linksgerichtete Medien" weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.

Das Justizministerium teilte nun mit, die Staatsanwaltschaft habe sich mit Trump auf die Einrichtung des Fonds geeinigt. Im Gegenzug wurde die Klage fallengelassen. Schumer bezeichnete Trumps Vorgehen als Korruption.