Rubio verbietet US-Diplomaten Kritik an Wahlen im Ausland

Rubio verbietet Diplomaten Kommentare zu Wahlen im Ausland

US-Außenminister Marco Rubio hat amerikanischen Diplomaten weltweit Kommentare zur Rechtmäßigkeit und Fairness von Wahlen im Ausland verboten. Dies ging aus einem internen Vermerk des Außenministeriums vom Donnerstag (17. Juli) hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt und an alle diplomatischen Vertretungen der USA geschickt wurde.

Demokratische Werte nicht mehr bewerten

"Wenn es angebracht ist, sich zu einer ausländischen Wahl zu äußern, sollte unsere Botschaft kurz sein und sich darauf konzentrieren, den siegreichen Kandidaten zu beglückwünschen und gegebenenfalls auf gemeinsame außenpolitische Interessen hinzuweisen", heißt es in dem Vermerk. Eine Bewertung des Wahlprozesses oder der demokratischen Werte des jeweiligen Landes solle jedoch unterbleiben.

Die Anweisung stellt eine deutliche Abkehr von der traditionellen US-Außenpolitik dar. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, der neue Kurs stehe im Einklang mit der Betonung der "nationalen Souveränität" durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Bislang sahen die USA die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als ein Kernziel ihrer Außenpolitik.

Förderung von Menschenrechten unter Trump nicht mehr im Fokus

Von dieser Förderung ist die Regierung von Trump seit der Amtsübernahme immer mehr abgerückt. So hätten die Republikaner zum Beispiel den Umbau der Menschenrechtsabteilung des Außenministeriums vorangetrieben, die ihrer nach ihrer Auffassung zu einer Bühne für "linke Aktivisten geworden ist, um Rachefeldzüge gegen 'anti-woke'-Politiker zu führen", wie n-tv berichtet.

Mitglieder der Trump-Regierung waren in den vergangenen Monaten allerdings alles andere als zurückhaltend mit Kritik an Wahlen. So wurden mehrfach europäische Regierungen für eine angebliche Unterdrückung rechtspopulistischer Parteien in Rumänien, Frankreich und Deutschland verbal angegangen. Rubio unter anderem selbst und auch Vizepräsident JD Vance kritisierten, die zuständigen Behörden der jeweiligen Staaten würden unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation die Meinungsfreiheit einschränken.