Renten-Krimi: Merz rechnet mit Abstimmung am Freitag

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform an diesem Freitag (5. Dezember). Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Die Unionsfraktion werde am Dienstag (2. Dezember) über das Thema in ihrer regulären Sitzung beraten und "die entsprechenden Schlussfolgerungen" besprechen. Merz geht nach eigenen Angaben von einer Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket an diesem Freitag aus - "das ja nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, sondern auch aus der sogenannten Aktivrente, weitere Inhalte auch beinhaltet, die schon zum 1. Januar 2026 auch inkrafttreten sollen", wie Merz wörtlich sagte.

Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hatte kurz zuvor ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Darin macht der Unionsnachwuchs klar: Er hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt.