Er zieht einen Vergleich zu 1917
Putins Autorität bröckelt: Experte sieht Russland vor dem Kollaps
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von Benedikt Rammer:newstime
Russlands Rohölexporte brechen stark ein
Videoclip • 01:11 Min • Ab 12
In Russland wächst der Frust über den langen Krieg gegen die Ukraine, eine schwächelnde Wirtschaft und immer stärkere Eingriffe des Staates in das Internet. Neue Umfragen zeigen: Die Zustimmung zu Präsident Wladimir Putin fällt auf den niedrigsten Stand seit vor Kriegsbeginn. Zugleich warnen Wirtschafts-Eliten und Oppositionsfiguren vor einem möglichen wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Das Wichtigste in Kürze
Putins Zustimmungswerte sind laut Russian Public Opinion Research Center auf 65,6 Prozent gefallen, den niedrigsten Stand seit vor Kriegsbeginn.
Wirtschaftssanktionen, hohe Zinsen, sinkende Realeinkommen und Internetbeschränkungen verstärken Frust und Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung.
Wirtschaftseliten, Expert:innen und Bürger:innen warnen vor einem drohenden wirtschaftlichen Kollaps und sprechen von einem "digitalen Eisernen Vorhang" und wachsender Hoffnungslosigkeit.
Russlands Präsident Wladimir Putin steht zunehmend unter Druck. Während sich der Krieg gegen die Ukraine in das fünfte Jahr zieht, zeigen aktuelle Umfragen des größten staatlichen Meinungsforschungsinstituts, des Russian Public Opinion Research Center, deutlich sinkende Zustimmungswerte. Demnach lag Putins Popularität zuletzt bei 65,6 Prozent – so niedrig wie seit der Zeit vor Kriegsbeginn nicht mehr und 12,2 Prozentpunkte niedriger als noch zu Jahresbeginn. Verglichen mit früheren Spitzenwerten von bis zu 88 Prozent ist das ein klarer Dämpfer für den Kreml.
Gleichzeitig treffen internationale Sanktionen die russische Wirtschaft hart. Die Kaufkraft sinkt, Unternehmen geraten unter Druck und viele Bürger:innen müssen bei Alltagsausgaben immer stärker sparen. Der Versuch der Regierung, unter dem Vorwand der Sicherheit den Internetzugang zu beschneiden, verstärkt den Ärger zusätzlich – vor allem in einer Gesellschaft, die sich an ein hohes Maß an digitaler Freiheit gewöhnt hatte.
Wachsende Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung
Im Land macht sich laut Insider:innen eine deutliche Kriegsmüdigkeit breit. Ein russischer Beamter, der aus Angst vor Repression anonym blieb, beschrieb die Stimmung so: "Die allgemeine Stimmung ist: Jetzt reicht es; ihr kämpft schon lange genug", zitiert ihn die "Washington Post". Viele Menschen hätten das Gefühl, der Krieg dauere "schon länger als der Zweite Weltkrieg", während Russland "nicht einmal eine einzige Region einnehmen" könne – eine Anspielung auf den bisher gescheiterten Versuch, die gesamte Region Donezk zu kontrollieren.
Die Verhandlungen über ein Kriegsende liegen weitgehend auf Eis. Stattdessen verschärfen sich die wirtschaftlichen Probleme: Laut offiziellen Daten des Statistikamts Rosstat schrumpfte die russische Wirtschaft in den ersten beiden Monaten des Jahres um 1,8 Prozent. Gleichzeitig stiegen unbezahlte Rechnungen von Unternehmen im Januar auf den Rekordwert von 109 Milliarden Dollar. Die Zahl der Firmen, die Steuern schulden, kletterte auf fast 440.000, wie die Beratungsfirma Aktion Accounting berichtet.
Scharfe Kritik von Wirtschafts-Eliten und Expert:innen
Neu ist vor allem, wie offen sich Teile der Wirtschafts-Elite äußern. Auf einem Wirtschaftsforum in Moskau kritisierte Unternehmer Wladimir Bogalew, Chef eines Traktorenherstellers, laut Videomitschnitten die Regierung scharf: "Die Leute an der Spitze haben den Bezug zur Realität vor Ort, in der Wirtschaft, völlig verloren", sagte er. Personen in Machtpositionen würden sich selbst "diskreditieren".
Noch deutlicher wurde Ökonom Robert Nigmatulin von der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er warnte, Russland falle wirtschaftlich immer weiter hinter China zurück. "Wir haben alles verloren und sind trotzdem die Ärmsten", zitierte ihn die "Washington Post". Selbst in den ärmsten Regionen Chinas seien die Einkommen höher als in den ärmsten Regionen Russlands. Er rechnete vor, dass das BIP-Wachstum seit 2015 nur bei rund 1,5 Prozent pro Jahr gelegen habe, während die Verbraucherpreise um 77 Prozent stiegen. Sein Fazit: "Kann man in ein Land mit einer solchen Führung investieren? So kann man eine Wirtschaft nicht führen."
Angst vor wirtschaftlichem Kollaps und Rezession
Warnungen kommen auch aus der Politik: Gennady Sjuganow, Chef der Kommunistischen Partei, sprach im Parlament von einem drohenden Zusammenbruch. Ein "wirtschaftlicher Zusammenbruch ist unvermeidlich", sagte er, sollte die Regierung nicht handeln. Für den Herbst malte er ein düsteres Szenario und zog den Vergleich zu 1917, dem Jahr der bolschewistischen Revolution.
Hohe Militärausgaben und Sanktionen heizen die Inflation an. Die Zentralbank reagierte mit drastisch erhöhten Zinsen von zeitweise über 20 Prozent, aktuell liegen sie noch bei 14,5 Prozent. Ökonom:innen warnen inzwischen vor einer "Überabkühlung" und einer möglichen Rezession. Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow räumte ein, Russlands finanzielle Reserven seien "weitgehend erschöpft". Putin selbst hat öffentlich zugegeben, dass die Wirtschaft schwächelt, und Zentralbank sowie Regierung aufgefordert, die Gründe für das sinkende Wachstum zu liefern.
Ölpreise helfen – Drohnenangriffe bremsen
Kurzfristig sorgten die gestiegenen Ölpreise – ausgelöst durch den US-israelischen Krieg gegen den Iran – für etwas Entlastung im Haushalt. Janis Kluge vom Institut für Internationale Politik und Sicherheit spricht laut Washington Post jedoch von einer "seltsamen Dämmerungszone": Einerseits gebe es positive Effekte hoher Rohstoffpreise, andererseits verschlechtere sich die eigene wirtschaftliche Dynamik seit Monaten.
Zudem setzen ukrainische Drohnenangriffe russischen Häfen und Raffinerien zu. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters musste Russland seine Ölförderung im April um 300.000 bis 400.000 Barrel pro Tag drosseln. Das schmälert die zusätzlichen Einnahmen, die Moskau sich von den höheren Preisen und der vorübergehenden Aussetzung bestimmter Ölsanktionen durch US-Präsident Donald Trump erhofft hatte.
"Digitaler Eiserner Vorhang" und Alltagssorgen
Neben den großen Wirtschaftsproblemen beschäftigt viele Russ:innen der Alltag – und der zunehmende Kontrollversuch des Staates im Netz. Die in Monaco lebende Influencerin Victoria Bonya kritisierte in einem Video die Online-Beschränkungen und andere Missstände. Ihr Beitrag ging viral, der Kreml sah sich zu einer Reaktion gezwungen und betonte, man arbeite an den angesprochenen Problemen.
Analystin Tatjana Stanowaja vom Carnegie Russia Eurasia Center beschreibt die Stimmung gegenüber der "Washington Post" so: "Die Unzufriedenheit ist sehr stark." Der lange Krieg, finanzielle Probleme und der Ärger der Jugend über Beschränkungen in sozialen Medien sorgten dafür, dass es "überall Probleme" gebe. Gleichzeitig erwartet sie eine härtere Repression durch den Staat und sieht derzeit keine unmittelbare Gefahr für das Regime.
Viele Bürger:innen schildern persönliche Not. Die 53-jährige Managerin Tatjana sieht in den Internetbeschränkungen Erinnerungen an die Sowjetzeit: "Wir haben schon einmal hinter dem Eisernen Vorhang gelebt (…) Jetzt haben wir einen digitalen Eisernen Vorhang." Die Verkaufsleiterin Irina berichtet von stark steigenden Preisen und sinkenden Umsätzen: "Die Verkäufe sind zurückgegangen, die Menschen haben immer weniger Geld, in den Einkaufszentren sind viel weniger Leute."
Der 19-jährige Student Igor beschreibt laut "Washington Post" eine Generation ohne Perspektive: "Insgesamt haben sowohl ich als auch die Menschen, die ich kenne, ein völliges Gefühl der Hoffnungslosigkeit." Viele wollten das Land verlassen, hätten aber keine Möglichkeit dazu. "Niemand will seine Zukunft mit diesem Land verknüpfen. Hier zu leben ist schwierig, teuer und trostlos."
Verwendete Quellen:
Washington Post
Nachrichtenagentur dpa
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