"Grundlage für einen stabilen Frieden"
Putins Außenminister Lawrow stellt in Interview Forderungen für Ende des Ukraine-Krieges
Veröffentlicht:
von Benedikt RammerDer russische Außenminister Sergej Lawrow stellt Forderungen. (Archivbild)
Bild: Russisches Außenministerium/AP/dpa
Russlands Außenminister Sergej Lawrow nennt konkrete Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Sicherheitsgarantien und der Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine stehen im Mittelpunkt seiner Forderungen.
Das Wichtigste in Kürze
Russland fordert Sicherheitsgarantien und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine.
Verfassungsänderungen und Schutz für russischsprachige Minderheiten sind Teil der Bedingungen.
Internationale Anerkennung der besetzten Gebiete bleibt ein zentraler Punkt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview mit der ungarischen Zeitung "Magyar Nemzet" Bedingungen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt dargelegt. Laut Lawrow sei eine schnelle Einigung möglich, wenn die Ukraine und der Westen bereit wären, bestimmte Forderungen zu erfüllen. Diese beinhalten unter anderem den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt und völkerrechtlich bindende Sicherheitsgarantien für Russland.
Weitere zentrale Punkte sind Verfassungsänderungen in der Ukraine, die an die staatliche Ordnung vor 2014 anknüpfen sollen, sowie der rechtliche Schutz für russischsprachige Minderheiten, die russische Kultur und Kirche in der Ukraine. Zudem fordert Russland die internationale Anerkennung der von ihm besetzten Gebiete.
Trump nach Telefonat mit Putin frustriert
Lawrow betonte gegenüber der "Magyar Nemzet", dass diese Forderungen als "Grundlage für einen stabilen Frieden" dienen sollen und rief Kiew und den Westen zu Kompromissen auf. Er machte deutlich, dass ein möglicher Frieden nur dann zustande komme, wenn Russlands Sicherheitsinteressen gewahrt würden. Eine Lösung unter europäischer oder NATO-Führung schloss er kategorisch aus.
Das Interview wurde nach einem erfolglosen Gespräch zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin veröffentlicht. Trump äußerte sich nach dem Telefonat frustriert und erklärte, er sei "sehr unzufrieden" mit Putin. In der Vergangenheit hatte Trump mehrfach angekündigt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden" beenden zu können.
Internationale Anerkennung gefordert
Russland beharrt auf der internationalen Anerkennung der von ihm besetzten Gebiete als Teil des Friedensprozesses. Diese Forderung stellt eine große Herausforderung für die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten dar. Die Frage der territorialen Integrität ist seit Beginn des Konflikts ein zentraler Streitpunkt.
Lawrows Äußerungen zeigen die Komplexität und die politischen Spannungen, die den Konflikt weiterhin prägen. Ob es zu einer Annäherung zwischen den beteiligten Parteien kommt, bleibt abzuwarten.
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