Putins Angebot an Europa: Können Angriff vertraglich ausschließen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa im Zuge diplomatischer Verhandlungen schriftlich festzuhalten. Es sei eine "Lüge" und "völliger Blödsinn" zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin. "Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage", so Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Putin hat Anschuldigungen von deutschen und anderen europäischen Politiker:innen, Russland wolle nach der Ukraine auch andere Länder Europas überfallen, wiederholt zurückgewiesen. Seine Beteuerungen werden aber vor allem seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine im Westen immer wieder in Zweifel gezogen. Auch vor dem Überfall auf die Ukraine hatte er behauptet, dass Russland das nicht vorhabe.

Putin: Bereit zu Verhandlungen über Kriegsende in der Ukraine

Putin bekräftigte auch seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. In der kommenden Woche werden in Moskau US-Vertreter zu Gesprächen über eine mögliche Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges erwartet. Dabei geht es auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und für Europa.

Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten Donezk und Luhansk im Donbass. Andernfalls werde Russland den Krieg fortsetzen, um seine Ziele einer vollen Kontrolle dort zu erreichen.