Prozess gegen Bolsonaro: Erster Richter für Freispruch

Neue Spannung im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro: Nachdem zwei Richter bereits für eine Verurteilung wegen eines versuchten Staatsstreichs gestimmt hatten, sprach sich ein dritter nun für einen Freispruch aus.

Richter Luiz Fux argumentierte in einer über zehnstündigen Rede, dass nach der Analyse der vorliegenden Beweise keine Grundlage bestehe, Bolsonaro einen Staatsstreich nachzuweisen. Er sieht keine Beweise dafür, dass die Angeklagten die Ausschreitungen hätten geschehen lassen. Im Gegenteil: Es gebe Hinweise, dass sie, sobald die Zerstörungen begannen, Maßnahmen ergriffen hätten, um die Invasion des Gerichtsgebäudes zu verhindern.

Eine gesamtschuldnerische Bestrafung ohne individuelle Zuweisung von Taten sei unzulässig. "Die größte Verantwortung der Richterschaft ist es, bei Gewissheit zu verurteilen - und die Demut zu haben, bei Zweifel freizusprechen", sagte Fux.

Mehrheit von drei Stimmen nötig

Damit stellte sich Fux gegen die Richter Alexandre de Moraesund Flávio Dino, die schon am Dienstag für eine Verurteilung Bolsonaros gestimmt hatten. Sie bezeichneten den Ex-Präsidenten als "Anführer einer kriminellen Organisation". Bis zum Urteil können die Richter ihre Position noch ändern.

Bei der fünfköpfigen Kammer des Obersten Gerichts ist für eine Verurteilung eine Mehrheit von drei Stimmen nötig. Die Stimmen von zwei weiteren Richtern stehen noch aus, sodass der Ausgang noch ungewiss bleibt.

Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger des Rechtspolitikers Kongress, Oberstes Gericht und Präsidentenpalast in Brasília. Das Urteil in dem Prozess wird für diesen Freitag erwartet.