Proteste in Frankreich eskalieren: Vance macht Migration verantwortlich

In Frankreich hat der landesweite Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Angeschlossen haben sich dabei auch Schüler:innen und Student:innen, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen und eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrieren.

Dabei gab es bereits erste Zusammenstöße zwischen Demonstrant:innen und der Polizei. Landesweit seien bislang 1200 Menschen festgenommen worden, teilte das französische Innenministerium mit.

Historisches Rathaus geht in Flammen auf

Besonders schwer traf es die zentralfranzösische Stadt Limoges. Dort setzten Randalierer:innen das denkmalgeschützte Rathaus in Brand. Das Gebäude brannte weitgehend aus. Bürgermeister Guillaume Guérin verurteilte die Zerstörung scharf und bezeichnete die Lage im Land als chaotisch.

Auch andernorts eskalierte die Situation. In Marseille wurden Geschäfte geplündert und Demonstranten drangen in das Rathaus ein. In Lyon ging die Touristeninformation in Flammen auf, während es in Grenoble zu Beschädigungen am Rathaus kam. In Paris berichtete Bürgermeister Emmanuel Grégoire von verwüsteten Straßenzügen und brennenden Geschäften.

Präsident Emmanuel Macron kündigte eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen an. Bereits während der Proteste war die Polizei unter anderem mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen.

Vance nennt Migration als Ursache

US-Vizepräsident JD Vance hat die jüngsten Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich mit der Einwanderung aus ärmeren Ländern in Verbindung gebracht, heißt es laut dpa. Auf der Plattform X warf der Republikaner linken Politiker:innen vor, Migration im Namen von "Vielfalt und Mitgefühl" gefördert und dabei Fragen der Integration außer Acht gelassen zu haben.

Vance nutzte die Ereignisse zugleich für eine innenpolitische Warnung. Eine ähnliche Entwicklung drohe den USA, sollten die Demokraten im Kongress die Mehrheit übernehmen, schrieb er. Die Amerikaner:innen sollten deshalb genau beobachten, was derzeit in Frankreich geschehe. Am 3. November finden in den USA die Kongresswahlen statt. Die Republikaner:innen von Präsident Donald Trump wollen dabei ihre knappen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus verteidigen.

In Frankreich hatten am Samstag Hunderttausende Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten demonstriert. Die Proteste verliefen größtenteils friedlich, an einigen Orten kam es jedoch zu schweren Ausschreitungen. Die französische Regierung machte dafür "gewalttätige ultralinke" Randalierer verantwortlich. Migration spielte bei den Protesten zunächst keine zentrale Rolle.

Vance reagiert auf Brand in Limoges

In seinem Beitrag teilte Vance außerdem ein Video, das einen Brand am historischen Rathaus von Limoges zeigen soll. Das Gebäude war während der Ausschreitungen von Randalierern in Brand gesetzt worden. Er hoffe, dass Frankreich die Gewalt stoppen könne, bevor weitere Wahrzeichen beschädigt würden, schrieb der US-Vizepräsident.

Die Regierung von Donald Trump verfolgt in der Migrationspolitik einen besonders restriktiven Kurs und setzt unter anderem auf umfangreiche Abschiebungen. Trump und Vance haben auch europäische Staaten wiederholt wegen ihrer Asyl- und Migrationspolitik kritisiert.

Mobilisierung der ultralinken Szene

In Paris, Lyon und Straßburg ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vor, teilte das Innenministerium in Paris mit. Es gebe bei den Protesten eine sehr starke Mobilisierung der ultralinken Szene, die einzig und allein darauf aus sei, Unruhe zu stiften.

In Marseille versuchten Demonstrant:innen demnach, in eine Polizeiwache einzudringen, und plünderten Geschäfte. Rund 100 Menschen wurden nach Angaben der Pariser Polizeipräfektur festgenommen, weil sie Waffen und andere verbotene Gegenstände dabeihatten. Rund 100 Vermummte blockierten in Paris den Zugang zum rechten TV-Sender CNews, berichteten mehrere Medien.

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Hunderttausende beteiligen sich an Protesten

Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez gingen landesweit etwa 550.000 Menschen auf die Straße, davon rund 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT bezifferte die Zahl der Teilnehmer:innen sogar auf 800.000.

Hinter den Protesten stehen unterschiedliche Forderungen. Dazu zählen niedrigere Lebenshaltungskosten und Spritpreise, höhere Löhne sowie Verbesserungen in Schulen, Landwirtschaft und Feuerwehr. Auch Schüler:innen und Student:innen beteiligten sich an den Demonstrationen.

Zusätzlich hatte es im Internet Aufrufe zu einer Neuauflage der Gelbwestenbewegung gegeben. Die französische Regierung beobachtet deshalb mit Sorge, ob sich aus den aktuellen Demonstrationen eine länger anhaltende Protestbewegung entwickeln könnte.

Proteste haben "beispielloses Ausmaß" erreicht

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen wurden nach Angaben der französischen Regierung landesweit rund 1.200 Menschen festgenommen, heißt es laut dpa. Justizminister Gérald Darmanin forderte die Staatsanwaltschaften angesichts der Gewalt zu einer konsequenten juristischen Reaktion auf. Die Ausschreitungen hätten ein "beispielloses Ausmaß" erreicht, erklärte der Minister.