Neue Trennlinien: Amthor fordert Abschied vom klassischen Rechts-Links-Denken

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wendet sich der CDU-Politiker Philipp Amthor entschieden gegen die These, Wähler:innen bekämen in Deutschland trotz eines Votums für Mitte-rechts am Ende Mitte-links. Diese Erzählung, die ursprünglich vor allem von der AfD geprägt worden sei, habe längst konservative Milieus und bürgerliche Kreise erreicht, schreibt der 33-Jährige. Dort begegne ihm zunehmend die Frage, ob die CDU strategisch in Schwierigkeiten geraten sei. Amthor hält diese Diagnose nicht nur für falsch – er sieht darin auch ein Symptom für ein überholtes politisches Denken.

Zur Begründung verweist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf konkrete Projekte der seit Mai amtierenden schwarz-roten Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz. Eine "konsequente Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen", die Ablösung des "ungerechten" Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung, der "substantielle Bürokratierückbau" sowie die Neustrukturierung von Demokratieförderprogrammen gegen den Widerstand linker Organisationen – all dies lasse sich zwar politisch unterschiedlich bewerten, tauge aber "denkbar ungeeignet" als Beleg für eine Mitte-links-Regierung. Wer unbedingt an der Rechts-links-Schablone festhalten wolle, müsse eher sagen: "Die Wähler wollten eine Politik der Mitte – und sie bekommen Politik aus der Mitte."

Klassische Unterteilung in "rechts", "links" und "Mitte" ist überholt

Entscheidender als die Bilanz der Regierungsarbeit ist Amthor zufolge jedoch die grundsätzliche Frage, ob die klassische Einteilung in "rechts", "links" und "Mitte" überhaupt noch geeignet ist, politische Konflikte der Gegenwart zu beschreiben. Diese Kategorien stammten aus einer "weitgehend vergangenen politischen Welt", in der Politik vor allem entlang des Gegensatzes von Kapital und Arbeit strukturiert gewesen sei. Heute verlaufen die Trennlinien nach seiner Analyse anders: "zwischen Verantwortung und politischer Erregungsbewirtschaftung, zwischen Ordnungsbewusstsein und Revolutionsgestus, zwischen Achtung und Verachtung, zwischen Stabilität und Chaos". Die eigentliche Schlüsselfrage lautet nach Amthors Darstellung: Stehen Parteien für eine "republikanische Demokratiekultur" – oder erliegen sie den "republikgefährdenden Versuchungen des Vulgärpopulismus"?

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"Chaos statt Verantwortung"

Damit zielt der CDU-Politiker klar, wenn auch ohne Namensnennung, auf die AfD – aber auch auf populistische Strömungen am linken Rand. Wer sich als radikale Alternative stilisiere, die Umwälzung des Gemeinwesens herbeisehne, das Recht des Stärkeren propagiere und auf maximale politische Erregung statt auf Kompromisse setze, "steht für Chaos statt für Verantwortung", warnt Amthor. Dagegen setzt er ein konservatives Verständnis, das auf die Fragilität politischer Ordnungen und die Verletzlichkeit des Menschen bedacht sei. Konservative Politik kultiviere das Gute, statt seine Zerstörung zu suchen, und setze auf Reformen des Bestehenden statt auf "Disruptionsfuror".

Amthor: Verantwortungsbewusstes Regieren nötig

Für seine eigene Partei leitet Amthor daraus eine klare strategische Konsequenz ab. Das eigentliche Problem der Union liege nicht in ihrem Verhältnis zur AfD und auch nicht darin, sich in alten Kategorien deutlicher als "Mitte-rechts" zu profilieren. Stattdessen müsse sie die politische Debatte auf das lenken, "worauf es für unser Land heute tatsächlich ankommt: auf eine republikanische Haltung zu unserem Gemeinwesen". Aufgabe von CDU und CSU sei es, die "humanistische Stabilitätsgeschichte" der Bundesrepublik fortzuschreiben – mit Reformen, die Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit neu austarieren, sozialen Aufstieg und bessere Bildung ermöglichen und einen handlungsfähigen Staat als Ermöglichungsraum stärken. Absurde Heils- und Disruptionsversprechen, so Amthors Fazit, würden die Krisen der Gegenwart nicht lösen; nötig seien stattdessen verantwortungsbewusstes Regieren und die bewusste Abgrenzung von "politisch organisierter Verantwortungslosigkeit".