"Diskriminierung ohne Not" – DGB warnt vor möglichen höheren Pflegebeiträgen für Kinderlose

Die Debatte um die Zukunft der Pflegeversicherung gewinnt an Schärfe. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, stellt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) entschieden gegen mögliche Pläne, kinderlose Versicherte stärker zur Kasse zu bitten. "Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht." äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)". Eine erneute Beitragserhöhung treffe eine große Gruppe von Beschäftigten und löse die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung nicht nachhaltig, lasse der DGB wissen.

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Mehrbelastung für Kinderlose? Koalitionspläne stoßen auf scharfe Kritik

Konkret gehe es laut dpa um Überlegungen aus Koalitionskreisen, den Beitragszuschlag für Kinderlose anzuheben. Demnach erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Zuschlag um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Damit würden Kinderlose künftig einen noch höheren Anteil ihres Einkommens in die Pflegeversicherung einzahlen. Das zuständige Ministerium bestätigte diese Pläne auf Anfrage jedoch nicht und verwies stattdessen auf ein angekündigtes Gesamtkonzept, dessen Veröffentlichungstermin bislang offen sei.

Der DGB sieht in den Überlegungen eine soziale Schieflage. Piel kritisiert: "Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen, dafür müssen Pflegebedürftige endlich von steigenden Eigenanteilen entlastet werden". Konkret spricht der DGB von einer "Diskriminierung ohne Not". Viele Menschen hätten keine Kinder – aus persönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen. Eine höhere Belastung dieser Gruppe schaffe keine neuen Pflegekräfte und stabilisiere das System nur kurzfristig. Stattdessen fordert der Gewerkschaftsbund laut dpa, Pflegebedürftige stärker von steigenden Eigenanteilen zu entlasten, um Altersarmut zu verhindern und Pflege bezahlbar zu halten.

Derzeit zahlen Beschäftigte ab 23 Jahren ohne Kinder bereits einen zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung. Dieser Zuschlag liegt aktuell bei 0,6 Prozentpunkten, der Gesamtbeitrag für Kinderlose beläuft sich damit auf 4,2 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Eltern werden dagegen durch gestaffelte Abschläge pro Kind entlastet. Ob die Regierung diesen Weg weitergeht oder ein grundlegend anderes Reformmodell vorlegt, soll in einem Gesamtkonzept vorgelegt werden. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist nicht bekannt.