Personalausweis wird teurer: So viel mehr zahlst du bald für dein Dokument

Im zweiten Anlauf hat das Kabinett eine Erhöhung der Gebühr für einen neuen Personalausweis beschlossen. Eine erste Fassung hatte der Bundesrat im Dezember bemängelt, weshalb nun Änderungen eingebaut wurden.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte gefordert, dass ein im Bürgeramt erstelltes digitales Foto auch für Personalausweis und Führerschein gleichermaßen verwendet werden müsse. Dass dies nicht funktioniere, sei ein "Schildbürgerstreich", so Strobl, und "Bürokratismus im Endstadium".

Ein weiterer Streitpunkt war der Vorschlag der Bundesregierung, vorübergehend eine kostenpflichtige Online-Beantragung einer neuen PIN für den Personalausweis und die eID-Karte einzuführen. Das Bundesinnenministerium teilte durch einen Sprecher mit, dass die PIN-Rücksetzung deshalb kostenlos weiterhin "nur vor Ort in einer kommunalen Rathausbehörde" erfolgen könne. Ein kostenloses Online-System sei in Arbeit.

Passersatz: vierfache Gebühr

Wann die geplante Erhöhung in Kraft tritt, ist noch offen. Erst muss sich die Länderkammer mit dem Thema befassen. Das Bundesministerium sieht vor, dass für einen neuen Personalausweis künftig 46 statt 37 Euro fällig werden. Für unter 24-Jährige, deren Ausweis sechs Jahre gültig ist, soll die Gebühr um rund fünf Euro auf 27,60 Euro steigen. Am größten ist die Kostensteigerung beim Reiseausweis, der von der Bundespolizei als Passersatz ausgestellt wird: Statt bisher 8 Euro müssen Bürger:innen dafür 32 Euro zahlen.

Begründet wird die geplante Erhöhung mit dem Ziel, eine "kostendeckende Ausgestaltung der Gebühr für die Beantragung" zu erreichen. Den Bürger:innen hierzulande entstehen dadurch insgesamt zusätzliche Kosten von 9,8 Millionen Euro jährlich.

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