"Nicht gerecht": Kühnert kritisiert Steuerbonus für ausländische Fachkräfte

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die geplanten Steuererleichterungen für Fachkräfte aus dem Ausland bemängelt. "Ich glaube, das kann jeder sofort erkennen, dass das nicht so ganz gerecht klingt", sagte er am Dienstag (9. Juli) gegenüber :newstime. Daher "wäre es gut, wenn dieser Vorschlag wieder zurückgenommen würde", fügte er hinzu.

Die Ampel habe zwar vergangene Woche "ein super Paket mit vielen Maßnahmen für mehr wirtschaftliche Dynamik" vorgelegt, unterstrich Kühnert bezüglich des Ampel-Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025. "Neben ganz vielen richtigen Maßnahmen sind auch ein, zwei Sachen drin, die mich noch nicht so ganz überzeugen", räumte er zugleich ein. "Dazu gehört auch der Vorschlag, dass zugewanderte Beschäftigte mehr Netto zukünftig bekommen könnten für dieselbe Arbeitsstunde."

Steuerbonus Teil des Haushalt-Kompromisses

Der geplante Steuerbonus findet sich in der 31 Seiten starken Wachstumsinitiative, die die Spitzen der Koalition in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen haben. Ziel der darin enthaltenen Maßnahmen ist es, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.

In dem Papier heißt es: "Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen." Für diese Freistellung werde man eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definieren.