Neuer Wehrdienst kommt – Bundestag gibt grünes Licht

Der neue Wehrdienst in Deutschland kann zum 1. Januar kommen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes zugestimmt. Damit fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, um die umfassende Reform des deutschen Wehrdienstsystems in Kraft zu setzen.

Was ändert sich durch das neue Gesetz?

Das Gesetz sieht eine verpflichtende Musterung junger Männer und die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Dabei bleibt das Prinzip der Freiwilligkeit beim eigentlichen Wehrdienst jedoch bestehen.

Konkret bedeutet dies:

• Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 erhalten ab nächstem Jahr einen Fragebogen zur Person, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt.

• Männer sind verpflichtet, diesen Fragebogen zu beantworten, während die Teilnahme für Frauen freiwillig ist, da das Grundgesetz für Frauen keine Wehrpflicht vorsieht.

• Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht. Die vollständige Umsetzung dieser Maßnahme wird jedoch erst später greifen.

Ziel: Stärkung der Bundeswehr

Hintergrund des Gesetzes ist das Ziel, die Truppenstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2035 deutlich zu erhöhen – von derzeit rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 255.000 bis 270.000.

Der neue Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern und mit mindestens 2.600 Euro brutto im Monat vergütet werden. Zusätzliche Anreize gibt es für längere Verpflichtungen ab zwölf Monaten. Wer sich für mindestens zwölf Monate verpflichtet, erhält beispielsweise einen Zuschuss von bis zu 3.500 Euro für den Autoführerschein.

Der Weg zum neuen Gesetz

Der Weg zu dieser Einigung war lang und nicht ohne Konflikte:

• Am 5. Dezember 2025 hatte der Bundestag mit 323 Ja-Stimmen bei 272 Gegenstimmen und einer Enthaltung für das Gesetz votiert.

• Im Oktober hatte die Unionsfraktion das bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetz zunächst gestoppt, da Uneinigkeit über die genauen Mechanismen bei zu geringen Freiwilligenzahlen bestand.

• Politiker:innen von Union und SPD einigten sich schließlich auf einen Kompromiss: Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können.

Der Bundestag entscheidet nun durch Gesetz über die Einsetzung einer solchen Bedarfswehrpflicht, "insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht".  Wenn die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf übersteigt, kann als letzter Schritt ein Zufallsverfahren zur Auswahl zum Einsatz kommen.

Hintergrund und Reaktionen

Als Grund für die Notwendigkeit des neuen Wehrdienstes wird die veränderte Sicherheitslage in Europa genannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf die internationale Sicherheitslage und das aggressive Auftreten Russlands. Er bezeichnete den Gesetzentwurf als "Riesenschritt nach vorne".

Es gab jedoch auch Kritik: Die SPD/BSW-Regierung in Brandenburg enthielt sich bei der Abstimmung im Bundesrat. BSW-Finanzminister Robert Crumbach bezeichnete die Regelung als "verfassungswidrig insbesondere hinsichtlich des möglichen Losentscheides zur Einziehung als Wehrpflichtiger".

Auch bei jungen Menschen stieß der Plan auf Widerstand. Aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne gingen junge Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straße. Proteste wurden unter anderem in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Dresden und München organisiert.

Eine Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" zeigte, dass 60 Prozent der Deutschen gegen ein Losverfahren im Zuge des neuen Wehrdienstgesetzes sind. Nur gut ein Fünftel der Befragten hält es für richtig. Besonders jüngere Befragte waren gegen die Idee eines Losverfahrens - in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen waren nur 20 Prozent dafür, während 50 Prozent dagegen waren.

Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Sie ist jedoch weiterhin im Grundgesetz verankert und kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden.

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