NATO will Ukraine neue Milliardenhilfen zusagen

Beim NATO-Gipfel wollen die 32 Mitgliedstaaten der Ukraine eine langfristige Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zusichern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die Vertreter:innen der Bündnisländer auf ein neues Hilfspaket verständigt, das Militärhilfe in Milliardenhöhe vorsieht.

140 Milliarden Euro für zwei Jahre

Nach den Plänen soll die Ukraine in den kommenden zwei Jahren jährlich mindestens 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Ausbildung und weitere Unterstützung erhalten. Insgesamt würde sich das Hilfspaket damit auf 140 Milliarden Euro belaufen.

Ein Teil der Summe stammt allerdings bereits aus einem bestehenden Hilfsprogramm der Europäischen Union. Dieses sieht bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben vor. Die verbleibenden rund 80 Milliarden Euro müssten die NATO-Staaten aus ihren nationalen Haushalten finanzieren.

Deutschland übernimmt voraussichtlich größten Anteil

Nachdem die USA unter Präsident Donald Trump ihre Unterstützung für die Ukraine deutlich zurückgefahren haben, wird Deutschland voraussichtlich den größten Beitrag leisten.

Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr bereits 11,5 Milliarden Euro für Waffen, Munition, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und weitere militärische Ausrüstung eingeplant. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich dabei um den bislang höchsten deutschen Beitrag seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

Lange Verhandlungen über die Finanzierung

Der Einigung gingen monatelange Beratungen voraus. Deutschland hatte sich früh für eine neue langfristige Finanzierungszusage eingesetzt. Zeitweise stand auch zur Diskussion, die Beiträge der Nato-Staaten an ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung zu orientieren. Mehrere Länder, darunter Frankreich, lehnten eine verbindliche Quote jedoch ab.

Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten ihre Beiträge freiwillig leisten. Frankreich äußerte zudem Vorbehalte gegenüber der sogenannten Purl-Initiative der Nato. Dieses Modell sieht vor, dass europäische Staaten und Kanada Waffen und Munition aus den USA kaufen und anschließend an die Ukraine weitergeben.

Die Initiative war ins Leben gerufen worden, nachdem Donald Trump wiederholt gefordert hatte, die europäischen Partner müssten künftig einen größeren Teil der Ukraine-Hilfen finanzieren.

Neben der neuen Unterstützungszusage soll der NATO-Gipfel auch ein deutliches Signal für eine stärkere europäische Verantwortung senden. Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung wollen die europäischen Bündnispartner ihre Fähigkeiten bei Verteidigung und Abschreckung weiter ausbauen. Außerdem soll die Rüstungsindustrie gestärkt werden. Russland wird erneut als anhaltende Bedrohung für die Sicherheit Europas bezeichnet.

Iran-Krieg sorgt für Spannungen

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran spielt in der Gipfelerklärung lediglich eine untergeordnete Rolle. Geplant ist lediglich ein kurzer Verweis auf die Bedeutung sicherer Schifffahrtswege durch die Straße von Hormus.

Dennoch belastet das Thema das Verhältnis innerhalb der Nato. Trump hatte zuletzt mehrfach kritisiert, dass zahlreiche Bündnispartner den amerikanischen Kurs im Iran nicht unterstützt hätten. Vertreter:innen der US-Regierung kündigten daraufhin eine Neubewertung der Beziehungen innerhalb des Bündnisses an.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits vor dem Gipfel angekündigt, dass die Ukraine auf eine dauerhafte Unterstützung zählen könne. Die Bündnispartner wollten ein verlässliches Signal senden und langfristig zur Sicherheit des Landes beitragen. Dabei hob Rutte ausdrücklich die führende Rolle Deutschlands bei den geplanten Hilfen hervor.

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